Landesparteitag: Aussprache zu den Reden

Landesparteitag: Aussprache zu den Reden

Jan Stöß, Sigmar Gabriel
 

In seiner Antwort auf die Debattenbeiträge vor allem aus dem Bereich der AfA wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Haltung der Gewerkschaften hin, die eine Regierungsbeteiligung der SPD positiv sehen. Sie erwarten, dass die SPD Reformen zum Gegenstand ihrer Politik mache "und nicht Abwarten". Gabriel rief dazu auf, nicht die innerparteilichen Bedürfnisse zum Maßstab zu machen, sondern auch auf die Erwartungen der Menschen zu achten und auf die Erwartungen der europäischen Partner. Gabriel mahnte einen solidarischen Umgang in der Debatte an und erinnert daran, woher das Du in der SPD stamme: " Bei allem, was uns trennt, ist das Verbindende viel mehr."

Gabriel rief dazu auf, sehr sorgsam das Gesamtergebnis zu betrachten, den Korb, den man bekomme, mit dem zu vergleichen, den man nicht bekomme und die Entscheidung nicht von Einzelfragen abhängig zu machen, die einem persönlich am Herzen liegen. "Jedes einzelne Mitglied hat am Ende die Verantwortung, so zu entscheiden, als wären sie Vorsitzende", so Gabriel. Die Mitglieder seien völlig frei in ihrer Entscheidung. Mit der Briefwahl ermögliche es die SPD auch den 80 Prozent der Mitglieder, mitzuentscheiden, die nicht zu den Versammlungen kommen. Es gehe darum zu prüfen, was besser gemacht werden könne, und nicht zuzuschauen.

Aus der Debatte
In der Diskussion hatten Delegierte vor dem Gang in eine große Koalition gewarnt. Die SPD könne ihre Positionen viel deutlicher in der Opposition durchsetzen. Sie werde in der Großen Koalition zu Kompromissen gezwungen, die ihr langfristig schaden würden. Einzelne Delegierte kritisierte das Verfahren und wiesen darauf hin, dass der Parteikonvent nicht öffentlich tagte.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller betonte die Bedeutung des Themas Wohnen und Mieten für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Es müsse eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen geben. Und der Bundesbauminister müsse endlich wieder Bauminister sein und nicht nur PKW-Minister.

Birgit Monteiro wies auf die Notwendigkeit einer offenen Debatte in der Partei hin, es müsse die Regel bleiben, dass der Konvent öffentlich tage. Die Gruppe "Das Wir entscheidet" habe inzwischen über 1300 Mitgieder

Burkhard Zimmermann dankte all denen, die im Konvent gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt hätten,damit sei auch der Preis hochgetrieben worden für eine Koalition, die er nicht wolle.

Robert Drewnicki warb dafür, die Mahnungen von Sigmar Gabriel ernst zu nehmen. Die SPD müsse herausgehen und mit den Menschen reden, so Robert Drewnicki, um deren Haltung zu einer Koalition herauszufinden. Es gelte zu klären, ob die "reine Lehre" verlangt werde oder ob es nicht doch darum gehe, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Jörg Stroedter kritisierte, dass die Kritiker der Koalitionsverhandlungen zu wenig Möglichkeiten hätten, ihre Position in der Partei darzustellen. "Lasst Euch nicht einreden, wir müssten zwanghaft in eine Große Koalition hinein", so Stroedter.

 
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