Landesparteitag: Antragsberatung

Landesparteitag: die Antragsberatung

LPT Delegierte
 

Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen hat die Berliner SPD den Antrag "Für ein Berliner Öko-Stadtwerk" beschlossen. Darin bekennt sich die Berliner SPD zu starken öffentlichen Betrieben. Sie will dafür Sorge tragen, dass das neue Öko-Stadtwerk als wettbewerbsfähiger Dienstleister am Markt auftreten kann, "der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen des Landes Berlin verpflichtet ist."  Ein Antrag der Jusos, der eine Unterstützung des Volksgehrens vorsah, konnte sich nicht durchsetzen.

Zuvor hatten die Delegierten eine intensive Diskussion zur Rekommunalisierung der Stromnetze und der Gründung eines Stadtwerks geführt. Dabei herrschte Einigkeit im Ziel: Die SPD stehe für eine Rekommunalisierung und habe wesentliche Schritte dazu eingeleitet. Der Gesetzentwurf des Energietischs allerdings hat nach Ansicht etlicher Delegierter  Mängel, die eine Zustimmung nicht möglich machen. So wies Rolf Wiegand darauf hin, das die paritätische Mitbestimmung aufgegeben würde, der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg wies auf die mangelnde Kontrollmöglichkeit des Abgeordnetenhauses hin. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte für eine Zustimmung zum Vollksbegehren geworben, notfalls müsse das Gesetz anschließend in den Passagen geändert werden, die strittig seien. Auch Burkhard Zimmermann sprach sich für das Volksbegehren aus, um den Druck auf die CDU in dieser Frage zu erhöhen.

Der Landesparteitag sprach sich dafür aus, die Inklusion im Bildungsbereich auch finanziell abzusichern.Angenommen wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen auch ein Initiativantrag zum Erhalt der 19 Jugendsozialarbeiterstellen an Schulen, die gestrichen werden sollten. An den Bund ging die Aufforderung, die Jugendsozialarbeit wieder dauerhaft zu unterstützen.

Eine intensive Debatte löste der Antrag 40/II/2013 aus, der eine gesicherte Finanzausstattung der Bezirke fordert. Vor allem aus Sicht der Bezirkspolitiker sind hier Lösungen notwendig. Sie sollen in einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe des Landesvorstands mit Beteiligung aus der SPD-Fraktion, den BVV-Fraktionen und dem Geschäftsführenden Landesvorstand erarbeitet werden. Bis zum nächsten Landesparteitag im Mai 2014 sollen entsprechende Beschlüsse vorliegen.

 

Im Wortlaut: Antrag 11/II/2013 - Für ein Berliner Öko-Stadtwerk

Antrag 11/II/2013
Jusos Berlin
Annahme in der Fassung des Parteitages

Für ein Berliner Öko-Stadtwerk
Die Berliner SPD begrüßt ausdrücklich, dass das landeseigene Berliner Stadtwerk endlich verbindlich seine Arbeit aufnehmen wird. Wesentliche Grundlage hierfür sind die vom Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013 beschlossenen Gesetzesänderungen.
Damit wird das Berliner Stadtwerk als Tochterunternehmen unter dem Dach der vollständig rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) eingegliedert werden.
Die Berliner SPD beschreitet mit der vollständigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ebenso wie mit der Gründung eines Stadtwerks und der Bewerbung für die Netzkonzessionen für Strom und Gas konsequent den Weg, Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen, wie er auf dem Dahlemer Parteitag 2010 beschlossen wurde.
Wir bekennen uns zu starken öffentlichen Betrieben, die wirtschaftlich und im Interesse der Bevölkerung arbeiten und durch diese und die dazu notwendigen Gremien einschließlich des Parlaments kontrolliert werden.
Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass das neue Berliner Stadtwerk als qualifizierter, engagierter und wettbewerbsfähiger Energiedienstleister am Markt auftreten kann, der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen des Landes Berlin verpflichtet ist.
Für die schnellstmögliche Eigenproduktion von erneuerbaren Energie durch das Öko-Stadtwerk sind insbesondere die Potenziale auf den Flächen der Berliner Stadtgüter zu nutzen. Hier können Solaranlagen und Windräder errichtet werden, die eine Produktion und Wertschöpfung in der Region sicherstellen. Dafür muss ausreichendes Kapital durch das Berliner Öko-Stadtwerk zur Verfügung gestellt werden, außerdem können Eigenmittel der Stadtgüter dafür genutzt werden. Damit setzen wir die Rekommunalisierung um.

 
Anträge LPT
 
 

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