Live-Ticker vom Landesparteitag

Vorwärts Liederfreunde
 

20.00 Uhr Die Vorwärts Liederfreunde beenden den Parteitag mit zwei Liedern. Begleitet von den Parteitagsdelegierten sangen sie "Bollwerk gegen Nazis" und "Wann wir schreiten Seit' an Seit'"

 

19.15 Uhr. Per Geschäftsordnungsantrag legt der Parteitag eine restliche Beratungszeit von 30 Minuten fest (88ja 78 dagegen 6 Ent.) Beraten werden jetzt die bildungspolitischen Anträge. Antrag 85 zur Berufsorientierung wird an den Fa Stadt des Wissens überwiesen, ebenso der Antrag 91, der sich mit der Zunahme von Privatsschulen befasst. Diskutiert wurde über die Personalaustattung in den Bezirken. Der Antrag 95 "Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten" wurde bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Mit dem Antrag 109 wurde von der ASF ein Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern vorgelegt. Dabei warben einige Delegierte dafür, den Antrag sofort zu beschließen, andere wollten das Leitbild zunächst intensiver in den Kreisen diskutieren. Der Antrag wurde schließlich direkt angenommen und nicht zuerst an die Kreise überwiesen. Antrag 107 zur Quotierung wurde ebenfalls vom Parteitag beschlossen.


19.00 Uhr. Der Parteitag diskutiert über den Antrag 69/I/2014. Der Antrag wird an die Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen überwiesen. Dort sollen Fragen der Finanzierung der Bezirke und des Landes geklärt werden.

 

18.30 Uhr Der Parteitag ist mit der Antragsberatung befasst. Beschlossen wurde ein umfangreicher Antrag zur Schaffung eines Kreativpakts, mit dem die soziale Absicherung der Kreativszene verbessert werden soll. Über den Antrag der Jusos, eine "Watchgroup" zur Überpüfung von Werbung im öffentlichen Raum zu initiieren, soll intensiver beraten werden. Dazu wurde er an den Fachausschuss Wirtschaft und die ASF überwiesen.

Länger debattiert wurde über einen Antrag zu einer Vergrößerung der Antragskommission des Landesparteitags. Ob ihr künftig auch VertreterInnen von Arbeitsgemeinschaften angehören sollen, wird die Statutenkommission jetzt zu klären haben, an die der Antrag überwiesen wurde.

 
Landesparteitag am 17. Mai 2014
 

18.00 Uhr. Die Berliner SPD kämpft bei der Europawahl für ein soziales und demokratisches Europa – und gegen Euro-Gegner, Rechtspopulisten und Rechtsradikale. In einer Resolution, die auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossen wurde, betont die SPD die Bedeutung der Richtungsentscheidung für Europa und nimmt kritisch Stellung zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
„Von der Wahlentscheidung hängt ab, ob es zu mehr sozialer Ausgrenzung kommt oder ob sie verringert wird, ob der Arbeitnehmerschutz verbessert oder weiter zerfasert wird, ob soziale Investitionen gesenkt oder erhöht werden und ob sich Ungleichheiten verfestigen oder bekämpft werden“, heißt es in der Resolution. „Die Europäische Union (EU) muss ihre Politik noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und Mindeststandards sowie soziale Grundrechte garantieren. Soziale Ziele wie Löhne, ArbeitnehmerInnenrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung dürfen nicht länger zweitrangig sein, sondern müssen zum Motor europäischer Politik werden.“
Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von dürfen nach Auffassung der Berliner SPD nicht als Geheimverhandlungen ohne demokratischer Beteiligung der Parlamente, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden, sondern sind mit absoluter Transparenz zu führen. „Mit der SPD kann es nur ein Abkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards ebenso schützt wie Kunst und Kultur“, heißt es im Beschluss.
Den Wegfall einer Prozenthürde für die Wahl zum Europäischen Parlament erleichtert nach Ansicht der Berliner SPD vor allem Rechtsradikalen und Populisten den Einzug: „Rechtspopulisten wollen kein anderes, kein besseres Europa. Sie wollen Europa am Boden sehen und hetzen gegen Europa. Sie fordern eine Rückkehr zum Nationalstaat. Das ist ein Konzept aus den letzten Jahrhunderten, die durch Krieg, Vertreibung und Zerstörung gezeichnet waren.“ Eine hohe Wahlbeteiligung sei deshalb wichtig für die Zukunft Europas.

 

17.50 Uhr. Nach intensiver Diskussion unter starker Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft 60plus wird der Sozialpolitische Antrag in der Fassung der Antragskommission (mit wenigen Änderungen) angenommen. Zuvor hatte André Lossin für die Arbeitsgruppe KoKoSoz den Antrag begründet und auf die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich hingewiesen. Hier sei dringender Handlungsbedarf.

 

16.35 Uhr. Als Revisoren wurden per Akklamation gewählt Jan Busch, Jürgen Lüdtke, Gordon Folger, Mechthild Rawert

 

Wahl der Landesschiedskommission:
Vorsitzender Niko Sander: 160 Ja 25 4 Enth.

Stellvertretende Vorsitzende der Landesschiedskommission
Sabine Becker 165
Michael Sommer 158
Vier Beisitzer der Landesschiedskommission
Johannes Jost  165
Martin Müller-Follert 157
Ralf Schnieders 154
Herbert Trimbach 147
(alle gewählt)

 

16.30 Uhr. Wahl von 7 Verteterinnen und Vertretern zum Parteikonvent.
(Monika Buttgereit und Rolf Wiegand kandidieren nicht.)

Drewnicki, Robert 132 gewählt
Halsch, Karin 161 gewählt
Hanke, Christian 131 gewählt
Hansen, Annegret 87
Helmstorf, Anne-Kathrin 34
Hergesell, Roland: 26
Höhne, Andreas: 132 gewählt
Kast, Alexandra: 43
Macmillan, Carolyn: 38
Neumann, Ulrike 142 gewählt
Schermer, Gerlinde 53
Siebert, Ingo 151 gewä
Sommer, Ulrike 125 gewählt

 

16.20 Uhr. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften sind in den Landesvorstand gewählt worden.

AG60plus: Werner Kleist 189 Ja 4 Nein 9 Enth.
ASF: Eva Högl 153 Ja 44 Nein 16 E
AfA: Rolf Wiegand 176 Ja 30 Nein 10 E
AGS: Angelika Syring 175 Ja  24 Nein 12 E
Schwusos: Markus Pauzenberger 177 Ja 26 Nein 5 Enth.
AG Migration & Vielfalt: Aziz Bozkurt 167 Ja 41 Nein 10 Enth.
Jusos Kevin Kühnert 189 27 6 Enth.

 

16.10 Uhr. Wahl von 12 KreisvertreterInnen in den Landesvorstand
Mitte: Boris Velter 206 Ja 9 Nein 6 Enth.
Friedrichshain-Kreuzberg: Julia Schimeta 173 Ja 40 Nein 10 Enth.
Pankow: Alexander Götz 178 Ja 29 Nein 15 Enth.
Charlottenburg-Wilmersdorf: Christian Gaebler 173 Ja 36 Nein 14 Enth.
Spandau: Susanne Pape 173 Ja 32 Nein 23 Enth.
Steglitz-Zehlendorf: Ruppert Stüwe 193 Ja 17 Nein 18 Enth.
Tempelhof-Schöneberg: Dilek Kolat 167 Ja 51 Nein 11 Enth.
Neukölln: Franziska Giffey 202 Ja 17 Nein 10 Enth.
Treptow-Köpenick: Oliver Igel 194 Ja 20 Nein 13 Enth.
Marzahn-Hellerdorf: Stefan Komoß 190 Ja 21 Nein 16 Enth.
Lichtenberg: Ole Kreins 189 Ja 21 Nein 16 Enth.
Reinickendorf: Jörg Stroedter 129 Ja 80 Nein 21 Enth.

 

15.50 Wahl der 8 Beisitzerinnen und Besitzer:

Zweiter Wahlgang (1 Position zu vergeben)

Mirjam Blumenthal  97
Daniel Buchholz 24
Ulf Wilhelm 110 gewählt


Erster Wahlgang 
Mirjam Blumenthal  116
Daniel Buchholz 82
Monika Buttgereit 96
Lucyna Jachymiak-Krolokowska 138 gewählt
Frank Jahnke 167 gewählt
Melanie Kühnemann 167 gewählt
Maja Lasic 201 gewählt
Klaus Mindrup 134 gewählt
Barbara Scheffer  126 gewählt
Ulf Wilhelm 106
Julian Zado 144 gewählt

 

 

 

14.30 Uhr. Der Landesparteitag hat sich einstimmig für den Antrag 36 "Chance für Berlin, Raum für uns alle – Das Tempelhofer Feld entwickeln. Jetzt!" in der Fassung der Antragskommission ausgesprochen. In einer engagierten Rede hatte zuvor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um Zustimmung geworben.  „Wir wollen Wohnen statt Egoismus“, rief Wowereit den Delegierten zu. Es gehe nicht darum, wie teilweise suggeriert werde, "das Feld" zu bebauen. Es gehe um eine Randbebauung, die Weite des Feldes bleibe unberührt und werde vom Gesetz geschützt. in dieser Frage habe es auch nie einen Dissens gegeben. Wowereit wandte sich gegen solche Falschdarstellungen: Volksentscheide seien zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eingeführt worden, "nicht zur Volksverdummung".

"Dass diese Diskussion überhaupt geführt werden kann, ist ein Verdienst der SPD", so Wowereit. Die Berliner SPD habe die Schließung des Flughafens Tempelhof gegen große Widerstände durchgesetzt. Heute würde eine solche Abstimmung viel eindeutiger ausgehen.
Setze sich die Initiative mit ihrem Gesetzesvorschlag durch, bedeute das Stillstand: "Da wird gar nichts mehr bebaut, noch nicht mal ein Baum oder eine Sitzgruppe oder eine sinnvolle Randbebauung. Dies müssen wir bis zum 25. Mai noch deutlicher machen." Den Grünen warf er Unredlichkeit vor, wenn sie zwar für eine Bebauung seien, aber den Gesetzentwurf der Initaitive unterstützten, um ihn dann später zu ändern. Wowereit: "Das ist der falsche Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern."

 

 

Der Antrag im Wortlaut (Fassung der Antragskommission):

Chance für Berlin, Raum für uns alle – Das Tempelhofer Feld entwickeln. Jetzt!
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, das Tempelhofer Feld einer positiven Entwicklung für alle Berlinerinnen und Berlin zuzuführen. Wir unterstützen die Pläne des Senats, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch kommunale Bautätigkeit an den Rändern der Fläche zu schaffen und gleichzeitig 230 Hektar der Grünfläche zu erhalten.
Für den Neubau von dringend benötigten neuen Woh-nungen bedeutet das insbesondere:
- Mindestens die Hälfte der 4.700 Wohnungen werden zu 6-8 € für kleine und mittlere Einkommen angeboten, für deren Finanzierung auch der Wohnungsbaufonds des Landes herangezogen wird.
- Die landeseigenen Flächen werden an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben. Landeseigene Flächen werden damit der privaten Spekulation entzogen.
- Es wird eine sozialverträgliche und angebotsorientierte Mischung aus kleinen und großen Wohnungen geben
Den Gesetzesentwurf der Initiative 100% Tempelhof „Ge-setz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG)“ lehnen wir entschieden ab und rufen die Berlinerinnen und Berli-ner auf, gegen den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhof zu stimmen.
Deswegen:
NEIN zum Gesetzentwurf von „100% Tempelhof“
(Abstimmungsfrage 1).
JA zum Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses
(Abtstimmungsfrage 2).

 

Fritz Felgentreu, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger stellten sich mit ihren Schwerpunkten als Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Positionen der stellvertretenden Landesvorsitzenden vor. Auf Fritz Felgentreu entfielen 148 Stimmen, auf Barbara Loth 197 Stimmen, auf Mark Rackles 181Stimmen und auf Iris Spranger 155 Stimmen. Alle sind damit gewählt.

Ulrike Sommer ist als Landeskassiererin bestätigt worden. Sie erhielt 162 Ja-Stimmen (72,6 Prozent), 40 Nein-Stimmen (17,9 Prozent) 21 Enthaltungen (9,4 Prozent).

 
Jan Stöß
 

13.35 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ist wiedergewählt worden. Er erhielt 158 Stimmen (68,7 Prozent), gegen ihn stimmten 55 Delegierte (23,9 Prozent). 17 Delegierte (7,4 Prozent) enthielten sich.

 

13.35 Uhr. Der Initiativantrag zur Satzungsänderung, mit dem eine bessere Quotierung erreicht werden sollte, verfehlt knapp die notwendige Mehrheit. Für die Befassung des Antrags stimmten 163 Delegierte (74,4%), 45 stimmten mit Nein (20,5 Prozent), es gab 11 Enthaltungen. Es wären 176 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Damit bleibt es bei der bisher festgelegten Zahl von 8 Beisitzerinnen und Beisitzern, die geplante Erweiterung auf 11 BeisitzerInnen ist nicht möglich.

 

13.10 Uhr der Landesvorstand wird von den Delegierten einstimmig entlastet. Die Mandatsprüfungskommission teilt mit, dass von  235 Delegierten 234 anwesend sind. Es sind 130 Männer und 104 Frauen, das entspricht einem Anteil von 55 zu 45 Prozent.

Die Wahlen zum Landesvorstand sollen mit elektronischen Stimmgeräten erfolgen, ein Antrag auf Abstimmung mit Stimmzetteln fand keine Mehrheit.

Vor den Wahlgängen erfolgt die Abstimmung über eine Satzungsänderung, mit der eine bessere Quotierung des Landesvorstands ermöglicht werden soll.

 

 

12.45 Uhr. In der Debatte betonte die ASF-Landesvorsitzende Eva Högl die Erfolge sozialdemokratischer Politik in der Stadt. Dies seien gemeinsame Erfolge. Der Pankower Kreisvorsitzende Alexander Götz betonte den Zusammenhalt: „Wir können auf niemanden verzichten.“ Er berichtete von Übergriffen der NPD auf SPD-Wahlkämpfer in Buch, auch am Nachmittag gebe es eine gemeinsame Aktion der demokratischen Parteien gegen die NPD.
Juliane Binder, stellvertretende Vorsitzende der AG Selbst Aktiv, dankte für das Engagement in der Partei für Teilhabe. Noch sei aber der Abbau von Barrieren weiter eine wichtige Aufgabe. So spreche sie als nichtbehindertes Mitglied der AG vor dem Parteitag, weil die Vorsitzende der AG im Rollstuhl sitze, das Redepult aber nur über Treppen erreichbar sei.

 
Barbara Loth
 

12.20 Uhr. Die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth wies bei der Vorstellung des Gleichstellungsberichts darauf hin, dass die Gleichstellung vorangekommen sei, in vielen Bereichen aber noch Optimierungsbedarf bestehe. Neben den drei weiblichen Kreisvorsitzenden Dilek Kolat, Julia Schimeta und Franziska Giffey gebe es "durchaus noch Platz". Sie wies zudem auf den Vorschlag des Landesvorstands hin, mit einer Satzungsänderung eine Quotierung zu erreichen.

 

12.00 Uhr. Für die erkrankte Landeskassiererin Ulrike Sommer stellte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Fritz Felgentreu den Bericht der Kassiererin vor. Dabei wurden einige neue Akzente gesetzt, etwa mit einem Fonds zur Unterstützung von besonderen Abteilungsprojekten. Eine eigene Bühne wurde wieder angeschafft, deren Kauf sich bereits gerechnet habe. Neu geschaffen wurde im Landesverband eine halbe Stelle für einen Grafiker, damit sei es möglich, viele Einladungskarten inzwischen selbst zu produzieren. Die Berliner SPD setze auf unbefristete Stellen und auch  Aushilfen bekommen mehr als 8,50 Euro.

Für die Revisoren bescheinigte Jürgen Lüdtke die ordnungsgemäße Kassenführung.

 
Jan Stöß
 

11.30 Uhr Die Berliner SPD werde entschieden für ein soziales Europa und gegen Stillstand in der Stadtpolitik kämpfen, stellte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede vor dem Landesparteitag fest. Künftig müsse es in Berlin darum gehen, Politik für eine wachsende Stadt zu gestalten.
Der SPD-Landesvorsitzende knüpfte an die rede von Felipe González an. „Wir brauchen noch mehr große Europäerinnen und Europäer“, so Stöß. „Bei uns in Berlin ist Europa zu Hause.“ Alle Sprachen die es auf der Welt gibt, seien hier zu finden. Der Mauerfall habe „unsere Stadt, den Kontinent und die Welt verändert“. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeute Europa Demokratie, Bürgerrechte, Frieden, Solidarität. Vor allem Solidarität sei nicht mehr selbstverständlich, wenn man in die Nachbarländer schaue, so Stöß.
Stöß wies auf die Erfolgsbilanz hin. „Berlin hat das stärkste Wirtschaftswachstum von allen 16 Bundesländern.“ Es gebe eine starke Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Eine halbe Milliarde Euro an Schulden sei getilgt worden. Stöß: „Berlin steht besser da, als es dargestellt wird.“
Dieses Wachstum sei Ergebnis guter sozialdemokratischer Politik, so Stöß. Es sei das Ergebnis der SPD-Politik in den letzten 25 Jahren. Jan Stöß betonte die Verdienste von Klaus Wowereit seit 2001 und des Senatsteams. „Dass Berlin wächst, bedeutet neue Aufgaben für gute sozialdemokratische Politik.“
Mit diesem Parteitag, so Stöß, beginne die Arbeit am Wahlprogramm 2016, das die Säulen Arbeit und Wirtschaft, Bildung und bezahlbaren Wohnungsbau beinhalten werde. Stöß kündigte eine breite Debatte über das Wahlprogramm an: „Nicht ich sage Euch, was unser Wahlprogramm 2016 sein soll, das sagt ihr mir, das sagen unsere Mitglieder uns.“ Die Berliner SPD mit ihren 130 Abteilungen, den Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften und den vielen Mitgliedern, die in den verschiedenen Bereichen der Stadt engagiert sind, werde dabei eine große Schlagkraft entwickeln. Die Berliner SPD sei nicht zu Unrecht die größte Partei, sie sei auch die innovativste.

Jan Stöß, der in der Nachfolge von Klaus Wowereit die Metropolenkommission der Bundes-SPD leitet, wies auf den Satz hin, der dort geprägt wurde: Ohne starke Städte kein starker Staat. Jan Stöß ergänzte das: Ohne starke Bezirke keine starke Stadt. Für eine wachsende Stadt forderte er eine neue Politik. In Berlin seien 150.00 Menschen dazugekommen, 100.000 weitere werden dazukommen. Stöß wies auf die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst hin: "Es ist klar: 100.000 Vollzeitstellen werden dazu nicht ausreichen."

 
Jan Stöß, Felipe Gonzalez
 
 
Felipe Gonzalez
 

In seiner mit großem Beifall begleiteten Rede hat der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González Márquez dazu aufgerufen, ein starkes und geeintes Europa zu schaffen. „Wir brauchen einen großen Sozialpakt, der vereinbar ist mit einer Politik der Innovation innerhalb der Globalisierung."

(wird ergänzt)
 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

9.45 Uhr. Sylvia Yvonne Kaufmann begrüßte die Delegierten und dankte der scheidenden Europa-Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt. Die Europawahl sei eine Richtungswahl, es bestehe die Chance, den neoliberalen Mainstream zu brechen. Dazu gehöre es, den „BDI-Henkels die rote Karte zu zeigen. Sie seien keine Alternative für Europa.
Die SPD sei programmatisch wie personell gut aufgestellt. Martin Schulz „soll, kann und will EU-Kommissionspräsident werden“. Deshalb streite sie dafür, dass die Sozialdemokratie stärkste Fraktion werde.
Die SPD werbe für ein Europa, das seine erreichten Standards nicht für Freihandel opfere. Und für ein Europa, das sich nicht abschotte.

 

 

 
Jan Stöß, Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

9.15 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und die Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann begrüßen sich auf dem Landesparteitag.

 
Präsidium mit Eva Högl
 

Präsidium mit Eva Högl

 
Landesparteitag am 17. Mai 2014
 

8.45 Uhr. Die Antragskommission tagt, letzte Absprachen im Präsidium.

 
Landesparteitag am 17. Mai 2014
 

8.30 Uhr Besprechung des Präsidiums.

 
Landesparteitag am 17. Mai 2014
 

7.50 Uhr Wir berichten live über die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags. Derzeit werden die Materialien für die Delegierten verteilt, darunter der Gleichstellungsbericht und die Übersicht über die Erledigung der Anträge (PDF-Dokument).

Der Landesparteitag der Berliner SPD findet am heutigen Sonnabend im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Ein Livestream vom Parteitag steht  ab 9.30 Uhr unter parteitag.spd-berlin.de zur Verfügung. Alle Anträge und Materialien finden Sie hier.

 

Fotos: Horb

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin