Landesparteitag am 14. November 2015: Resolution zur Flüchtlingspolitik

Landesparteitag am 14. November 2015: Resolution zur Flüchtlingspolitik

Die Berliner SPD hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik deutlich gemacht: "Menschlich bleiben. Haltung zeigen", so ist die Resolution überschrieben, die einstimmig vom Parteitag angenommen wurde.

"Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Das ist in diesen Tagen und Wochen eine große Herausforderung für Berlin, aber wir tun alles dafür, dass den vielen Flüchtlingen, die jeden Tag neu zu uns kommen, geholfen wird. Sie müssen versorgt werden und brauchen eine Unterkunft. Sie wollen Deutsch lernen und die Kinder brauchen eine Schule und Betreuung", heißt es in der Resolution.

"Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie Flüchtlinge dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden."

Die Resolution wendet sich zudem gegen die Forderung nach Obergrenzen: "Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht."

vollständiger Beschluss auf parteitag.spd-berlin.de

 

Vorangegangen ist eine ausführliche Debatte zur Resolution. In der Generaldebatte über die Änderungsanträge weist Volker Härtig  auf eine real vorhandene Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt hin. Noch immer aber gebe es 20.000 Ferienwohnungen. Wolle man das durch Neubau kompensieren, koste es 2 Milliarden Euro. Die Verlängerung der Übergangsfristen für die Ferienwohnungen findet er deshalb schwierig. Er fordert zudem die zeitnahe Vorlage eines Integrationskonzepts.  Kevin Hönicke fordert vom Gesundheitssenator, seinen Aufgaben endlich nachzukommen. Hakan Demir setzt sich dafür ein, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission zur Einfügung eines Satzes in Zeile 43 in der Fassung der Antragskommission und zur Ablehnung einer Einfügung zum Regelwiderrufsverfahren. Ausgezählt wird ein Antrag der AG Migration und Vielfalt auf Einfügung eines Satzes. Der Empfehlung der Antragskommission folgen 113 Delegierte, mit Nein stimmen 76, es gibt 5 Enthaltungen.

Die AG Migration und Vielfalt lehnt Änderungen beim Familiennachzug grundsätzlich ab, die Antragskommission fordert, dies auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu beziehen. Aziz Bozkurt schlägt vor, dies zu erweitern und den Familiennachzug auch für Menschen mit subsidiärem Schutz zuzulassen.  H.G. Lorenz fordert dazu eine grundsätzliche Debatte, damit nicht die benachteiligt werden, die schon vor längerer Zeit nach Deutschland gekommen sind und denen ein Familiennachzug rechtlich nicht möglich ist. Die Ergänzung von Aziz Bozkurt  findet keine Mehrheit, der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission bei vielen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen.

Eine verschärfte Residenzpflicht wird abgelehnt.

Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich dafür ein, keine Forderung zur Abschiebung in einen solchen Antrag aufzunehmen. Abschiebung sei kein Mittel der Wahl, sie sei allerdings gängige Rechtspraxis und müsse deshalb auch nicht noch einmal  betont werden. Robert Drewnicki weist darauf hin, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssten. Zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehöre es, zu sagen, welche Möglichkeiten es im Verfahren gebe, aber auch, welche Konsequenzen es habe, wenn ein Antrag abgelehnt werde, so Christian Gaebler. H.G. Lorenz, der als Anwalt zahlreiche Abschiebungen verhindern konnte, wendet sich gegen den Juso-Antrag: Die Abschiebung sei als Mittel notwendig. Sonst würden Schlepper animiert, mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Es gebe darum, die Verfahren gegebenenfalls human zu korrigieren. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und belässt den Satz im Antrag.

Die AG Migration fordert die Aufnahme eines Satzes: "Ebenso lehnen wir die Eigenbeteiligung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, an den Kosten von Integrationsleistungen ab." Der Satz wird mit großer Mehrheit angenommen.

Die gesamte Resolution wird bei einer Enthaltung angenommen.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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