Landesparteitag am 14. November 2015: Live-Blog

Landesparteitag am 14. November 2015: Live-Blog

16.57 Uhr. Christian Gaebler beantragt das Ende des Parteitags, um an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen zu können. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß unterstützt das Anliegen. Die noch vorliegenden Anträge werden auf den nächsten Landesparteitag vertagt, sollen aber bei Bedarf auf dem nächsten Landesvorstand beraten werden. Der Parteitag ist geschlossen.

 

16.45 Uhr. Franziska Giffey setzt sich für den Antrag 18/II/2015 ein, in dem die Einführung einer Kitapflicht gefordert wird. Viele Kinder, die in die Schule kommen, hätten keine ausreichende Förderung erhalten. "95 Prozent der Kinder gehen bereits in die Kita, warum soll das für die anderen fünf Prozent nicht möglich sein?" Martin Hikel sieht darin einen Beitrag zur Chancengleichheit. Für die Antragskommission hatte Monika Buttgereit darauf hingewiesen, dass für eine Kitapflicht eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei. Knut Lambertin weist auf die Probleme einer Kitapflicht hin, auf mögliche Sanktionen. Es solle jetzt kein Schnellschuss produziert werden.

Eine Mehrheit folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung.

 

16.20 Uhr. Christian Berg weist für das Präsidium darauf hin, dass um 17.30 Uhr das Brandenburger Tor zum Gedenken für die Opfer der Anschläge von Paris in den Farben der Trikolore beleuchtet wird. Um am Gedenken teilnehmen zu können, müsste der Parteitag um 17 Uhr beendet werden.

Diskutiert wird der Antrag 108/II/2015 für studentischen Wohnungsbau mit dem Studentenwerk. Jenny Lehman wirbt für die Jusos für die Annahme, weil nur mit dem Studierendenwerk Wohnungen errichtet werden können, die sich auch Bafög-Empfänger leisten können. Robert Budras unterstützt das Anliegen, es sollte mit der empfohlenen Überweisung an die Fraktion nicht nur unter Finanzierungsvorbehalt betrachtet werden. Lars Oberg weist auf die Dringlichkeit des studentischen Wohnens hin. Die Frage sei, wer die Wohnungen baue. Eine Lösung, die der Senat vorschlage, sei der Bau durch Wohnungsbaugesellschaften. Den Vorschlag der Jusos, das Studierendenwerk solle Kredite aufnehmen können, lehnte Oberg ab, weil das Land zwar für die Kredite hafte, sie aber nicht kontrollieren könne. Robert Drewnicki weist auf die Verantwortung der Partei hin, ihre Beschlüsse auch halten zu können. Deshalb sei die Überweisung an die Fraktion richtig, da es um Millionenbeträge gehe. Der Bau durch die städtischen Gesellschaften sei notwendig. Der Parteitag überweist den Antrag mit Mehrheit an die Fraktion.

 

16.05 Uhr. Der Antrag 10/II/2015, in dem gefordert wird, dass Insolvenzgutachter und -verwalter verschiedene Personen sein müssen, wird beraten. Angelika Syring weist auf mögliche Interessenkonflikte hin. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung

Antrag 17/II/2015 zum besseren Schutz von Gewerbemietern ist aufgerufen. Empfehlung: Überweisung an den Fachausschuss, um den Kreis der Betroffenen genauer zu definieren. Cansel Kiziltepe setzt sich für eine Abstimmung auf dem Parteitag ein. Eine Initiative, wie sie 1993 schon einmal im Bundesrat eingebracht wurde, soll neu belebt werden, um die Steigerung der Gewerbemieten zu begrenzen. Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses, wirbt ebenfalls für die Annahme und hält die politische Richtung für richtig: "Wenn wir nicht wollen, dass Vielfalt verloren geht und Monokulturen Einzug halten, muss man sich für die Begrenzung der Gewerbemieten einsetzen."

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission nicht, der Antrag ist damit angenommen.

 

15.55 Uhr. Beraten wird Antrag 64/II/2015 der Jusos "Keine Anträge auf Abschiebehaft mehr in Berlin". Niko Schmolke begründet den Antrag für die Jusos. Die Behörden müssten für Rechtssicherheit sorgen, Abschiebehaft müsse abgeschafft werden. Abschiebhaft sei zwar auch missbraucht worden, so H.G. Lorenz. Eine sofortige Abschiebung gebe jedoch den Betroffenen weniger Rechtssicherheit. Deshalb sei die Abschiebehaft weiterhin sinnvoll, auch wenn sie insgesamt verbesserungsbedürftig sei. 

Bei wenigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung gefolgt.

 

15.30 Uhr. Der Parteitag diskutiert den Antrag 57/II/2015. In ihm wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich für seine Annahme ein. Matthias Trenczek schlägt vor, den Antrag bis zur Zeile 23 zu beschließen und den Rest als Begründung anzusehen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß macht deutlich, dass mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht das individuelle Grundrecht auf Asyl angetastet wird, die Verfahren werden lediglich beschleunigt. Er weist auf die Einigung auf Bundesebene hin. Es sei ein falsches Signal, wenn die Berliner SPD dies jetzt ablehne. "Dieser Antrag geht in die Irre", so H.G. Lorenz. Es müssten andere Lösungen erarbeitet werden.

Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann stellt klar, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten werde überschätzt, das individuelle Recht bleibe erhalten. Die SPD müsse zu den Beschlüssen der Koalition stehen, sie aber richtig einordnen: Große Auswirkungen habe die Regelung nicht.

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung des Antrags.

 

15.25 Uhr. Die Berliner SPD hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik deutlich gemacht: "Menschlich bleiben. Haltung zeigen", so ist die Resolution überschrieben, die einstimmig vom Parteitag angenommen wurde.

"Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Das ist in diesen Tagen und Wochen eine große Herausforderung für Berlin, aber wir tun alles dafür, dass den vielen Flüchtlingen, die jeden Tag neu zu uns kommen, geholfen wird. Sie müssen versorgt werden und brauchen eine Unterkunft. Sie wollen Deutsch lernen und die Kinder brauchen eine Schule und Betreuung", heißt es in der Resolution.

"Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie Flüchtlinge dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden."

Die Resolution wendet sich zudem gegen die Forderung nach Obergrenzen: "Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht."

vollständiger Beschluss auf parteitag.spd-berlin.de

 

14.35 Uhr. Die Änderungsanträge zur Resolution 1 werden beraten. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission zur Einfügung eines Satzes in Zeile 43 in der Fassung der Antragskommission und zur Ablehnung einer Einfügung zum Regelwiderrufsverfahren. Ausgezählt wird ein Antrag der AG Migration und Vielfalt auf Einfügung eines Satzes. Der Empfehlung der Antragskommission folgen 113 Delegierte, mit Nein stimmen 76, es gibt 5 Enthaltungen.

Die AG Migration und Vielfalt lehnt Änderungen beim Familiennachzug grundsätzlich ab, die Antragskommission fordert, dies auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu beziehen. Aziz Bozkurt schlägt vor, dies zu erweitern und den Familiennachzug auch für Menschen mit subsidiärem Schutz zuzulassen.  H.G. Lorenz fordert dazu eine grundsätzliche Debatte, damit nicht die benachteiligt werden, die schon vor längerer Zeit nach Deutschland gekommen wird und denen ein Familiennachzug rechtlich nicht möglich ist. Die Ergänzung von Aziz Bozkurt  findet keine Mehrheit, der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission bei vielen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen.

Eine verschärfte Residenzpflicht wird abgelehnt.

Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich dafür ein, keine Forderung zur Abschiebung in einen solchen Antrag aufzunehmen. Abschiebung sei kein Mittel der Wahl, sie sei allerdings gängige Rechtspraxis und müsse deshalb auch nicht noch einmal  betont werden. Robert Drewnicki weist darauf hin, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssten. Zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehöre es, zu sagen, welche Möglichkeiten es im Verfahren gebe, aber auch, welche Konsequenzen es habe, wenn ein Antrag abgelehnt werde, so Christian Gaebler. H.G. Lorenz, der als Anwalt zahlreiche Abschiebungen verhindern konnte, wendet sich gegen den Juso-Antrag: Die Abschiebung sei als Mittel notwendig. Sonst würden Schlepper animiert, mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Es gebe darum, die Verfahren gegebenenfalls human zu korrigieren. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und belässt den Satz im Antrag.

Die AG Migration fordert die Aufnahme eines Satzes: "Ebenso lehnen wir die Eigenbeteiligung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, an den Kosten von Integrationsleistungen ab." Der Satz wird mit großer Mehrheit angenommen.

Die gesamte Resolution wird bei einer Enthaltung angenommen.

 

14.20 Uhr. Die Beratung der Resolution zur Flüchtlingspolitik beginnt. Die Liste der im Konsens befindlichen Anträge wird von Parteitag einstimmig verabschiedet. Es beginnt die Generaldebatte über die Änderungsanträge. Volker Härtig  weist auf eine real vorhandene Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt hin.  Noch immer aber gebe es 20.000 Ferienwohnungen. Wolle man das durch Neubau kompensieren, koste es 2 Milliarden Euro. Die Verlängerung der Übergangsfristen für die Ferienwohnungen findet er deshalb schwierig. Er fordert zudem die zeitnahe Vorlage eines Integrationskonzepts.  Kevin Hönicke fordert vom Gesundheitssenator, seinen Aufgaben endlich nachzukommen. Hakan Demir setzt sich dafür ein, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.

 

14.00 Uhr. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begründet die Resolution zum Erhalt von Air Berlin. Die Fluggesellschaft leiste viel für Berlin. Der Erhalt der Arbeitsplätze sei wichtig.

In der Resolution heißt es: "Mit seiner Weigerung, die vom größten Anteilseigner von Air Berlin Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge zu genehmigen, gefährdet der Bundesverkehrsminister den Fortbestand der Fluglinie Air Berlin und viele Tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt und weit darüber hinaus. Solche Codeshare-Flüge sind für den Austausch von Fluggästen zwischen den Gesellschaften Etihad und Air Berlin notwendig."

Hans Albrecht, Betriebsratsvorsitzender von Air Berlin dankte für die Einbringung der Resolution und die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters. Das Codeshare-Problem sei nicht gelöst, sondern nur verschoben. "Es handelt sich um Air-Berlin-Flüge mit Air-Berlin-Flugzeugen." Es seien Flüge, mit denen Hunderttausende Touristen  nach Berlin kommen. Albrecht: "Air Berlin bekommt doppelt so viele Passagiere von Etihad wie umgekehrt, nämlich 300.000. Ohne den Beitrag von Etihad könnte Air Berlin diese Strecken nicht kostendeckend betreiben. Der Betriebsrat erwarte, dass sich auch der Bundesverkehrsminister für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze. Mit der Resolution fordere die SPD den Bundesverkehrsminister zu dem auf, was seine Pflicht sei.

Die Resolution wird einstimmig angenommen.

 

13.40 Uhr. "Wir müssen mehr bauen und wir müssen schneller bauen", so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel . Berlin werde bis 2030 etwa 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich haben. "44 Prozent der Stadt sind Grün- und Freiflächen, wenn wir die erhalten wollen, dann müssen wir da, wo gebaut wird, verdichten." Er kritisierte ausdrücklich all die, die allen alles versprechen und den dringend benötigten Wohnungsbau verhindern wollen. Das Wohnraumversorgungsgesetz, das in Verhandlungen mit der Mieteninitiative entstanden ist, sei eine gute Lösung für die Mieterinnen und Mieter, es sei ausdrücklich kein Kompromiss. Die Gespräche nannte er einen "erwachsenen Umgang mit direkter Demokratie“, der nicht immer einfach gewesen sei. Ein Zurückdrängen direkter Demokratie aber sei falsch. All die Instrumente, die jetzt genutzt werden, seien von der SPD eingeführt worden. Es hätten sich aber auch die Grenzen der direkten Demokratie gezeigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Initiative habe Passagen enthalten, von denen sich die Initiatoren inzwischen selbst distanzieren.  So sollten Vermieter nach dem Vorschlag der Mieteninitiative in dreistelliger Millionenhöhe subventioniert werden.

Barbara Loth warb für eine Reform der Beteiligungsinstrumente. Der Landesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Eine Grundlage sei das Papier von Andreas Geisel und anderen, erste Vorschläge seien entstanden. "Wir wollen, dass die Verfahren flexibler sind und niedrigschwelliger gestaltet werden." Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollten als professionelle Ansprechpartner dienen. Weitere Vorschläge sollten in den Kreisen diskutiert werden.

 

13.15 Uhr. Die Aussprache wird fortgesetzt. Gerlinde Schermer macht ihre Bedenken beim Kompromiss mit der CDU über die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze deutlich und regt eine Gesprächsrunde dazu an. Klaus Mindrup hält die Verhandlungen, wie sie der Finanzsenator führt, für den vielversprechendsten Weg. Auch das Ziel des Finanzsenators sei die vollständige Rekommunalisierung. Mindrup warnte davor, den "Ball aufs eigene Tor" zu schießen.

Mark Rackles macht an zahlreichen Beispielen deutlich, dass Berlin - bei allen Anstrengungen und Schwierigkeiten - das Ende der Aufnahmemöglichkeiten noch nicht erreicht habe. Bei der CDU sieht er eine Flucht aus der Verantwortung.

 

13.00 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erinnert an Egon Bahr und Helmut Schmidt, die in diesem Jahr verstorben sind. Die Delegierten erheben sich zu einer Gedenkminute.

 
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Christian Hoßbach und Ute Kumpf.

 

13.00 Uhr. Langjährige Mitglieder der Berliner SPD werden geehrt. Unter ihnen sind die stellvertretende Vorsitzende der AG 60plus Heidemarie Fischer, die frühere Abgeordnete Ulrike Neumann, der ehemalige Volksbildungsstadtrat Nils Ferberg, der frühere Abgeordnete Peter Schuster, der die Kontakte zur  Pariser PS pflegt, der ehemalige Chef der Senatskanzlei Peter Sötje, Gisela Pravda, die sich seit langem in der ASF engagiert, Günter Schulze, engagiert in der Migrations- und Integrationsarbeit oder der frühere Vorsitzende der Historischen Kommission Siegfried Heimann

 

12.00 Uhr. Die Aussprache wird mit einem Beitrag der neuen AWO-Landesvorsitzende Ute Kumpf eröffnet. Sie erinnert an die enge Verbundenheit von SPD und AWO. Die AWO sei in der Flüchtlingsarbeit engagiert, hier werde die enge Zusammenarbeit mit dem Senat gesucht. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass Berlin sich nicht nur für die Unterbringung, sondern auch für die Integration geflüchteter Menschen einsetze und dazu seinen finanziellen Beitrag leiste. Die Rekommunalisierung werde weiter vorangetrieben, auch bei der Strom- und Gasversorgung.

"Ehrenamtliche Arbeit  ist toll, aber tragfähig sind natürlich nur verlässliche Strukturen, und diese wieder aufzubauen, das ist aus unserer Sicht das eine große Thema der nächsten Legislaturperiode", so der stellvertretende DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach. Er forderte zudem, den Anteil prekärer, unsicherer Arbeit zurückzudrängen. "Wir wollen eine wirtschafts- und arbeitspolitische Strategie, die die Wachstumsbewegung aufnimmt, und reale Verbesserungen für die arbeitenden Menschen erreicht – bei Einkommen, Arbeitssicherheit und Qualifizierung. Durch eine konsequente Politik zur Eindämmung von Minijobs, von Scheinselbständigkeit, von sachgrundlosen Befristungen, von Werkverträgen – aber für Vereinbarkeit, für gesunde und gute Arbeit, für starke Tarifverträge."

 

 
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11.45 Uhr. Michael Müller beendet seine Rede. Er weist auf den Zusammenhalt in der SPD hin, auf die gute Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion. "Ich will mit euch gemeinsam zeigen, dass wir zurecht die Regierungspartei sind", so Müller. Es darum, füreinander zu arbeiten. "Für die Menschen, die schon lange da sind und die, die jetzt zu uns kommen."

Müller: "Wir können Großstadt." Die SPD habe das Gemeinwohl im Blick und gestalte die Zukunft Berlin - eine gute.

Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik "offen und ehrlich und ernst zu sagen, was geht und was nicht geht". Es gehe auch darum, internationale und europäische Solidarität einzufordern. Aber zugleich forderte er, gemeinsam Lösungen für die aktuellen Fragen der Unterbringung zu finden und sich nicht mit Scheindebatten zu beschäftigen.

So wären im Mai 40 Prozent der Aufnahmesuchenden aus den Balkanstaaten gekommen, jetzt seien es 4 Prozent. Wenn jetzt über Familiennachzug geredet werde, sei das "nicht ein Problem von heute". Auch Abschiebungen seien "kein Allheilmittel". "Wenn 15.000 Menschen pro Monat in die Stadt kommen, schieben wir 100 ab." Selbst wenn Herr Henkel  das verfünffache, bedeute das immer noch 14.500 neu Ankommende.

"Die Menschen kommen, sie sind da", so Müller. "Das wird uns viele Jahre beschäftigen." Die Konflikte der Zukunft würden zwischen Nord und Süd ausgetragen. Sie seien international zu spüren. Hier sieht Michael Müller eine Aufgabe der Sozialdemokratie.

Jetzt müsse man sich konkret damit auseinandersetzen, wie den Menschen geholfen werde könne. Er selbst habe sich in den vergangenen Monaten mehrmals korrigieren müssen. Er wollte kleine dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, keine Zelte, wohnortnahe Beschulung. Diese Standards seien nicht durchzuhalten gewesen. Es müsste jede Unterbringungsmöglichkeit genutzt werden, Turnhallen, leergezogene Gewerbeimmobilien.

Jetzt gelte es, Haltung zu zeigen. Als Regierender Bürgermeister habe er sich um viele Fragen gekümmert, etwa um die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen. Aber: "Es bleibt jeder andere auch in seiner Ressortverantwortung."

 

 
Michael Müller
 

10.50 Uhr. Michael Müller geht ans Rednerpult. Er entschuldigt sich, nach den Ereignissen in Paris, aber auch durch eine Erkrankung seines Vaters bedingt, keine vorbereitete Rede zu haben. 

Er habe noch nie so viele Reaktionen wie nach seiner Regierungserklärung vom Donnerstag erhalten, so Michael Müller. Er sei gefragt worden: Warum diese Schärfe, ist das Taktik, ist das Wahlkampf? Seit 34 Jahren sei er Sozialdemokrat. "Mir ist es auch wichtig, dass wir die nächste Wahl gewinnen. Ich will mit euch ein gutes Ergebnis, um die Regierung anzuführen." Er wolle regieren und gestalten,so Müller. "Aber es gibt Themen, die eignen sich nicht für parteitaktische Spielchen." Da gehe es nicht darum zu fragen, bringt das ein Prozent mehr. "Es geht nicht um irgendein Flüchtlingsthema, es geht um Menschen,  die zu uns kommen."  Wir werden viel kommunizieren müssen, so Müller.

 
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10.15 Uhr. Der SPD-Vorsitzende Jan Stöß beginnt seine Rede mit dem Hinweis auf die Ereignisse in Paris.

"Man kann den Parteitag nicht so beginnen, als wäre nichts geschehen", so Stöß. "Wir sind in Gedanken bei den Freundinnen  und Freunden in Paris. Das sind die Straßen, wo wir oft zu Besuch waren." Und er fügte hinzu: "Das wollen wir den Freundinnen und Freunden sagen: Wir sind in den Gedanken bei Euch in Paris.

"Eine Botschaft sollte auch von uns ausgehen: Unsere freie und offene Gesellschaft werden sie nicht zerstören." Dieser Anschlag hätte auch hier stattfinden können, er gelte uns allen, so Stöß, er gelte unserer offenen Demokratie. Jan Stöß warnte davor, den Anschlag für parteipolitische und rechtspopulistische Zwecke auszunutzen.

In diesen Tagen sei es besonders wichtig, eine klare Haltung und einen klaren Kompass zu haben. Dies verdanke die SPD auch Genossinnen und Genossen wie Helmut Schmidt und Egon Bahr, die für ein solidarisches Europa eingetreten seien. In dieser Stadt wisse man, dass Mauer und Stacheldraht kein Mittel seien. 

"Unser Regierender Bürgermeister hat eine wirklich eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben", so Stöß. "Er hat der Stadt das gegeben, was wir mit Haltung meinen, mit Orientierung." Er habe einen Mentalitätswechsel angemahnt – für mehr Mut. Die Reaktion des Koalitionspartners auf dieses Einfordern einer gemeinsamen Kraftanstrengung - keine  Hand für  Applaus zu bewegen - sei "schwach", so Stöß.

Stöß warnte angesichts der CSU-Forderungen: "Wenn man immer rechts blinkt, schauen die Leute auch nach rechts." Gewählt aber werde das Original. "Mit einer solchen Politik macht die CSU die AfD stark." Gehofft habe man auf einen Plan des Bundesinnenministers, wie die aktuellen Fragen zu lösen seien. Vorhanden sei aber wohl nur ein Plan,  wie man die eigene Bundeskanzlerin sturmreif schießt. Den Lawinen-Vergleich Schäubles wies Stöß entschieden zurück: "Dieses Reden über Flüchtlinge wie eine Naturkatastrophe  - das geht wirklich nicht." Wenn jetzt ein subsidiärer Schutz diskutiert werde und ein Familiennachzug abgelehnt werde, würden dieselben Fehler in der Integration gemacht wie vor Jahren.

Stöß rief mit Blick auf die kommenden Wahlen dazu auf, den "Geist des Miteinander, des Füreinander" zu erhalten. Die SPD trete "mit dem beliebtesten Politiker für das Amt des Regierenden Bürgermeisters",  mit Michael Müller,  an.

 

10.05 Uhr. Für das Präsidium begrüßt Eva Högl die Ehrengäste, darunter zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen. Gekommen sind u.a. der stellvertretende DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach und die neugewählte AWO-Landesvorsitzende Ute Kumpf. Die Tagesordnung ist beschlossen.

 

10.00 Uhr. Iris Spranger weist auf die Umfragen hin, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit weitem Vorsprung anführt. Sie erinnert an die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und in der Mietenpolitik. Unter großem Beifall erklärt sie: "Es war sehr wichtig, dass Du am Donnerstag eine entschlossene Regierungserklärung abgegeben hast."

 

9.56 Uhr. Die Delegierten erheben sich zu einer Schweigeminute für die Opfer von Paris. "Uns verbindet viel mit Paris", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger. "Wir sind in Gedanken in Paris."

 
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9.52 Uhr. Der Landesparteitag der Berliner SPD beginnt.  Die Vorwärts Liederfreunde eröffnen ihn. "Wieder geht die Sonne auf." Und: "Frieden soll sein - für jetzt und alle Zeiten."

 
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9.12 Uhr. Vor dem bcc wehen die Fahnen der SPD auf Halbmast. Innen ist auf einem Transparent der Satz des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zu lesen, mit dem er auf den Anschlag von Utoya geantwortet hatte: "Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

 

 
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9.05 Das Präsidium berät den Ablauf.

 
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Das Kondolenzbuch für den am Dienstag verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, in das sich in den vergangenen Tagen im Kurt-Schumacher-Haus bereits viele eingetragen haben, liegt heute vor dem Eingang zum Saal des bcc aus.

 
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8.15 Uhr. Die letzten Vorbereitungen im bcc laufen. Der Landesparteitag der Berliner SPD beginnt um 9.30 Uhr.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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