Landesparteitag am 14. November 2015: Arbeitsgruppe Volksbegehren / Volksentscheid

Landesparteitag am 14. November 2015: Rede Andreas Geisel

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zur Mietenintiative und zur Bürgerbeteiligung.

 

Arbeitsgruppe Volksbegehren / Volksentscheid

Andreas Geisel
 

"Wir müssen mehr bauen und wir müssen schneller bauen", so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel . Berlin werde bis 2030 etwa 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich haben. "44 Prozent der Stadt sind Grün- und Freiflächen, wenn wir die erhalten wollen, dann müssen wir da, wo gebaut wird, verdichten." Er kritisierte ausdrücklich all die, die allen alles versprechen und den dringend benötigten Wohnungsbau verhindern wollen. Das Wohnraumversorgungsgesetz, das in Verhandlungen mit der Mieteninitiative entstanden ist, sei eine gute Lösung für die Mieterinnen und Mieter, es sei ausdrücklich kein Kompromiss. Die Gespräche nannte er einen "erwachsenen Umgang mit direkter Demokratie“, der nicht immer einfach gewesen sei. Ein Zurückdrängen direkter Demokratie aber sei falsch. All die Instrumente, die jetzt genutzt werden, seien von der SPD eingeführt worden. Es hätten sich aber auch die Grenzen der direkten Demokratie gezeigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Initiative habe Passagen enthalten, von denen sich die Initiatoren inzwischen selbst distanzieren.  So sollten Vermieter nach dem Vorschlag der Mieteninitiative in dreistelliger Millionenhöhe subventioniert werden.

Iris Spranger berichtet als stellvertretende Fraktionsvorsitzende über die Verhandlungen mit der Mieteninitative und bewertet das Ergebnis positiv.

Barbara Loth warb für eine Reform der Beteiligungsinstrumente. Der Landesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Eine Grundlage sei das Papier von Andreas Geisel und anderen, erste Vorschläge seien entstanden. "Wir wollen, dass die Verfahren flexibler sind und niedrigschwelliger gestaltet werden." Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollten als professionelle Ansprechpartner dienen. Weitere Vorschläge sollten in den Kreisen diskutiert werden.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin