Landesparteitag am 14. November 2015: Antragsberatung

Landesparteitag am 14. November 2015: Antragsberatung

Der Landesparteitag hat eine Vielzahl von Anträgen im Konsens beschlossen. Einige strittige Anträge wurden auf dem Parteitag beraten. Alle Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin

 

Diskutiert wird der Antrag 108/II/2015 für studentischen Wohnungsbau mit dem Studentenwerk. Jenny Lehman wirbt für die Jusos für die Annahme, weil nur mit dem Studierendenwerk Wohnungen errichtet werden können, die sich auch Bafög-Empfänger leisten können. Robert Budras unterstützt das Anliegen, es sollte mit der empfohlenen Überweisung an die Fraktion nicht nur unter Finanzierungsvorbehalt betrachtet werden. Lars Oberg weist auf die Dringlichkeit des studentischen Wohnens hin. Die Frage sei, wer die Wohnungen baue. Eine Lösung, die der Senat vorschlage, sei der Bau durch Wohnungsbaugesellschaften. Den Vorschlag der Jusos, das Studierendenwerk solle Kredite aufnehmen können, lehnte Oberg ab, weil das Land zwar für die Kredite hafte, sie aber nicht kontrollieren könne. Robert Drewnicki weist auf die Verantwortung der Partei hin, ihre Beschlüsse auch halten zu können. Deshalb sei die Überweisung an die Fraktion richtig, da es um Millionenbeträge gehe. Der Bau durch die städtischen Gesellschaften sei notwendig. Der Parteitag überweist den Antrag mit Mehrheit an die Fraktion.

 

Der Antrag 10/II/2015, in dem gefordert wird, dass Insolvenzgutachter und -verwalter verschiedene Personen sein müssen, wird beraten. Angelika Syring weist auf mögliche Interessenkonflikte hin. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung

Antrag 17/II/2015 zum besseren Schutz von Gewerbemietern ist aufgerufen. Empfehlung: Überweisung an den Fachausschuss, um den Kreis der Betroffenen genauer zu definieren. Cansel Kiziltepe setzt sich für eine Abstimmung auf dem Parteitag ein. Eine Initiative, wie sie 1993 schon einmal im Bundesrat eingebracht wurde, soll neu belebt werden, um die Steigerung der Gewerbemieten zu begrenzen. Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses, wirbt ebenfalls für die Annahme und hält die politische Richtung für richtig: "Wenn wir nicht wollen, dass Vielfalt verloren geht und Monokulturen Einzug halten, muss man sich für die Begrenzung der Gewerbemieten einsetzen."

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission nicht, der Antrag ist damit angenommen.

 
Beraten wird Antrag 64/II/2015 der Jusos "Keine Anträge auf Abschiebehaft mehr in Berlin". Niko Schmolke begründet den Antrag für die Jusos. Die Behörden müssten für Rechtssicherheit sorgen, Abschiebehaft müsse abgeschafft werden. Abschiebhaft sei zwar auch missbraucht worden, so H.G. Lorenz. Eine sofortige Abschiebung gebe jedoch den Betroffenen weniger Rechtssicherheit. Deshalb sei die Abschiebehaft weiterhin sinnvoll, auch wenn sie insgesamt verbesserungsbedürftig sei. 

Bei wenigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen wurde der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung gefolgt.

 
Der Parteitag diskutiert den Antrag 57/II/2015. In ihm wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Juso-Vorsitzende Annika Klose setzt sich für seine Annahme ein. Matthias Trenczek schlägt vor, den Antrag bis zur Zeile 23 zu beschließen und den Rest als Begründung anzusehen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß macht deutlich, dass mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht das individuelle Grundrecht auf Asyl angetastet wird, die Verfahren werden lediglich beschleunigt. Er weist auf die Einigung auf Bundesebene hin. Es sei ein falsches Signal, wenn die Berliner SPD dies jetzt ablehne. "Dieser Antrag geht in die Irre", so H.G. Lorenz. Es müssten andere Lösungen erarbeitet werden.

Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann stellt klar, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten werde überschätzt, das individuelle Recht bleibe erhalten. Die SPD müsse zu den Beschlüssen der Koalition stehen, sie aber richtig einordnen: Große Auswirkungen habe die Regelung nicht.

Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung des Antrags.

 
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