Landesparteitag am 13. Juni 2015:Beratung der Anträge

Landesparteitag am 13. Juni 2015: Beratung der Anträge

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Die Beschlüsse aller Anträge finden Sie auf der Seite parteitag.spd.berlin

 

 

Hier finden Sie Informationen über den Verlauf der Beratungen und Diskussionen zu den Anträgen.

 

19:46 Der Initiativantrag 1, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag aufzuheben, wird einstimmig beschlossen.

 

19:42 Beraten wird Antrag 151, der die Aufstellung von BundestagskandidatInnen durch einen Mitgliederentscheid möglich machen will. Die Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung wird für den Antrag 151 und den Antrag 152 bestätigt,

 

19:25 Der Antrag 240 wird aufgerufen, der die Anpassung des Berlin-Tickets S an den ALG-II-Regelsatz fordert. Da der Antrag erhebliche Haushaltsauswirkungen hätte, hat die Antragskommission die Überweisung an Senat und Fraktion  empfohlen. Kevin Kühnert weist für die Jusos darauf hin, dass zwischen dem Sozialticket und den vorgesehenen Mitteln des Regelsatzes eine Lücke von monatlich über zehn Euro klafft und setzt sich für eine Abstimmung statt eine Überweisung ein. Andreas Höhne schlägt vor, den Antrag um die Bitte an die Bundestagsabgeordneten zu ergänzen, den Mobilitätsanteil im ALG-II zu erhöhen. Der Parteitag lehnt die Überweisung ab und stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

 

19:19 Der Antrag 205 zur Einsetzung einer SPD-Arbeitsgruppe zur Forderung nach einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden wird zurückgezogen. Dafür wird der Antrag 190 um einen Satz ergänzt, der eine ständige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlungen des Senats mit den muslimischen Verbänden im Landesvorstand vorsieht. Der Parteitag folgt diesem Verfahren.

 

19:10 Die ASF-Vorsitzende Eva Högl wirbt für eine Annahme des Antrags 203 zur gendergerechten KandidatInnenaufstellung statt ihn - wie die Antragskommission empfiehlt - an den Landesvorstand zu überweisen. Robert Drewnicki setzt sich für die Überweisung ein, weil das Thema in den Landesvorstand gehöre, dort müsse auch die Umsetzungsmöglichkeit besprochen werden. Der Parteitag folgt der Antragskommission..

 

19:00 Die Jusos fordern im Antrag 201 "Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren". Die Antragskommission empfiehlt Annahme. Kevin Kühnert weist auf die Kosten hin, dem dem Staat entstehen, wenn Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsgeld nicht bezahlen, weil sie das Geld nicht haben, in Haft genommen werden. Stattdessen sollte ein Sozialticket ausgegeben werden. Der Antrag wird angenommen.

 

18:08 Aufgerufen ist der Antrag 163 zum Verbot sexistischer Werbung. Es gehe nicht um die Einschränkung von Freiheit, sondern um die Freiheit der Frau. Susann Budras nannte Beispiele sexistischer Werbung. Werbung präge nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst. Die Frau sei keine Ware. Silke Fischer wandte sich gegen den Antrag. Der Antrag sei ein Angriff auf Sinnlichkeit.  Er schränke auch die Selbstbestimmung der Frau ein. Alexander Freier warb dafür, den Kampf gegen Sexismus auf anderen Bühnen zu führen. Für die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag 163 in der Fassung der Antragskommission anzunehmen, stimmen 70 Delegierte, dagegen 82 Delegierte, es gibt 11 Enthaltungen.

Matthias Trenczek setzt sich für den Antrag 162 ein, der nur kommerzielle Werbung eínschränken wolle. Dies werde darin konkret beschrieben. Werbung beeinflusse das Rollenverhalten Jugendlicher, so Ina Czyborra. Es gehe darum, Grenzen einzuziehen. 

Frank-Axel Dietrich wendet sich gegen den konkreten Vorschlag eines Gesetzentwurfs, hält aber den ersten Absatz, der sich grundsätzlich gegen sexistische Werbung wendet, für mehrheitsfähig. Der Antrag wird in der so geänderten Fassung angenommen.

 

17:55 Beraten wird der Antrag der Jusos zu verpflichtenden Gender- und Diversity-Trainings für MandatsträgerInnen und RepräsentantInnen der SPD. Der Empfehlung der Antragskommission zur Ablehnung des Antrags folgen  103 Delegierte, dagegen sind  66 Delegierte, es gab 4 Enthaltungen.

 

17:36 Die Antragskommission empfiehlt Antrag 115 zur Annahme, der sich kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst. Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission bschlossen. Der Antrag 130 zur Jugendberufsagentur wird in der Fassung der Antragskommission beschlossen.

 

17:30 Antrag 108 behandelt Reparationszahlungen an Griechenland. Die Jusos setzen sich für solche Zahlungen ein. Der Parteitag folgt der Antragskommission.

 

17:20 Beraten wird der Antrag102 zur Reform der Lehrpläne. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Monika Buttgereit weist in ihrer Funktion als AfB-Vorsitzende auf die Notwendigkeit eines neuen Rahmenplans hin, der der neuen Schulstruktur entspricht. Der Parteitag folgt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Antragskommission.

 

17:10 Die Jusos fordern im Antrag 99 eine Reform des Schwimmunterrichts. Dennis Buchner weist auf die erhebliche Finanzrelevanz hin, weil Schwimmunterricht nur auf den Außenbahnen der Bäder erfolge, bei einer Ausweitung des Unterrichts müssten neue Bäder eingerichtet werden. Es müsse mehr für Kinder getan werden, die nicht schwimmen gelernt hätten.  Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und überweist den Antrag.

 
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16:50 Der Parteitag debattiert über die Gesundheitspolitik. Antrag 21 fordert die Auflösung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste. Thomas Isenberg fordert ein klares Signal des Parteitags für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Robert Drewnicki betont die Forderung nach einer Bundesratsinitiative, weil die Finanzierungsfrage in Berlin allein nicht zu lösen sei. Jörg Stroedter weist auf die Haltung der Beschäftigten hin, die sich gegen eine Überleitung in eine eigene Gesellschaft mit schlechteren Arbeitsbedingungen wehren. Die Fassung der Antragskommission sei nicht akzeptabel, so Knut Lambertin.  Die Fassung der Antragskommssion wird abgelehnt, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der ursprüngliche Antrag 21 von Charlottenburg-Wilmersdorf angenommen, die Anträge 22 und 23 sind erledigt.

 

 

16:02 Beraten wird der Antrag 63. Die Antragskommssion hält den Antrag zur besseren Ausstattung der Bürgerämter mit der Annahme des Leitantrags zu den Bezirksfinanzen für erledigt, die Neuköllner Antragsteller widersprechen. Marco Preuß weist auf die langen Wartezeiten für einen Termin hin. Sabine Smentek, Stadträtin Mitte, weist auf die Schwierigkeiten auch in anderen Bereichen hin, etwa bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen. Die Antragskommission schlägt die Annahme der Punkte 1 und 2 vor, Punkt 3 soll an Senat und Fraktion überwiesen werden. Neuköllns Stadtrat Thomas Blesing wirbt dafür, in jedem Bezirk die Möglichkeit anzubieten, einfach ohne Terminvergabe zum Bürgerbüro zu kommen. Andrea Kühnemann setzt sich für den Erhalt der Terminvereinbarungen ein. Diese seien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bezirksstadtrat Oliver Schworck hält eine Wartemarkenvergabe mit langen Wartezeiten nicht für bürgerfreundlich. Spandaus Stadtrat Stephan Machulik lehnt den Antrag insgesamt ab. Elf Bezirke hätten eine Terminvergabe und öffnen dennoch auch für Spontankunden. Der Parteitag beschließt mit Mehrheit einen Änderungsantrag, der eine zeitnahe Behandlung der Bürgeranfragen fordert.

 

15:56 Die zu diesem Zeitpunkt im Konsens befindlichen Anträge werden vom Parteitag beschlossen. Die Beratung geht mit der Dissensliste weiter. Aufgerufen wird Antrag 11, der eine Erweiterung des Resettlement-Programms fordert. Entgegen der Empfehlung der Antragskommission wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

14:30 Die Antragsberatung läuft. Alle Beschlüsse können im Internet auf parteitag.spd.berlin verfolgt werden. Unstrittige Anträge hat die Antragskommission auf einer Konsensliste festgehalten.

Die Anträge 14 und 15 werden zusammengefasst in einem. Die Anträge auf den Seiten 75 unten bis 82 oben werden im Konsens entsprechend den Empfehlungen der Antragskommission beschlossen. Antrag 29 wird zusätzlich zur bisherigen Empfehlung auch an die Steuerungsgruppe zum Wahlprogramm überwiesen. Die Anträge 30 bis 36 werden im Konsens verabschiedet, auch bei Antrag 37 folgt der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, die Anträge 39 bis 45 (Seite 106 unten) werden im Konsens verabschiedet. Dem geänderten Antrag 46 zur Daseinsvorsorge wird bei einer Gegenstimme zugestimmt

Im Konsens werden die Anträge bis 53 und 58 bei einer Enthaltung angenommen,   der Antrag 57 ist damit erledigt.

Der Antrag 59 ist nicht im Konsens. Die Empfehlung der Antragskommission zur Annahme wird mehrheitliich abgelehnt.

Bei den Anträgen 60 und 61 folgt der Parteitag den Empfehlungen der Antragskommission

 
Anträge LPT
 
 

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