Landesparteitag am 13. Juni 2015: Resolution zur Flüchtlingspolitik

Landesparteitag am 13. Juni 2015: Resolution zur Flüchtlingspolitik

Maja Lasic begründet die Resolution zur Flüchtlingspolitik. "Politik wird daran gemessen, was wir machen." Maja Lasic kritisierte die in den achtziger Jahren beschlossene Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs. Kitabesuch und Arbeitsaufnahme seien wichtig. Besonderen Dank richtete sie an die UnterstützerInnen vor Ort, die den Geflüchteten zeigen, dass sie willkommen sind.
Integrationssenatorin Dilek Kolat  wies auf den Zusammenhang von Friedenspolitik, Menschenrechten und Flucht hin. Es sei eine Schande für Europa, dass das Mittelmeer zum Grab für viele Menschen geworden sei. Es sei ein Fehler gewesen, statt der Rettungsaktion Mare nostrum den Grenzschutz zu stärken. Dilek Kolat rief dazu auf, die Frage der Unterbringung zu klären.  Die Unterbringung in Turnhallen und Traglufthallen sei nicht tragbar. Ziel sei die Unterbringung in Wohnungen. Geflüchtete Frauen oder Homosexuelle brauchen einen besonderen Schutz, so Senatorin Kolat.Auch die die Gesundheitsversorgung müsse verbessert werden.  Es wäre menschenwürdiger, wenn Geflüchtete nicht alle drei Monate einen Krankenschein holen müssten sondern wie in Hamburg eine Chipkarte erhielten.

Als Fehler bezeichnete es Dilek Kolat, die Arbeitsaufnahme eingeschränkt zu haben.  "Arbeit kann vielen Menschen helfen, ihre Traumata zu verarbeiten." Die Wirtschaft sei bereit, den geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben. Die Ausländerbehörde müsse dies unterstützen. Nur die Hälfte der Geflüchteten habe eine Arbeitserlaubnis. Hier müsse sich die Haltung in der Ausländerbehörde ändern.

 

13:08 Vor der Verabschiedung der Resolution zur Flüchtlingspolitik erläutert Monika Buttgereit geänderte Voten der Antragskommision zu den weiteren Anträgen zur Flüchtlingspolitik. Die Resolution wird mit einigen Änderungen bei einer Enthaltung  angenommen. Ebenfalls angenommen werden die Anträge 08, 09 und 10 zur Flüchtlingspolitik.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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