2014-06-28 Klausurtagung des Geschäftsführenden Landesvorstandes

28.6.2014: Klausurtagung des Geschäftsführenden Landesvorstands setzt neue Schwerpunkte

Jan Stöß, Kirstin Fussan, Mark Rackles

Jan Stöß, Kirstin Fussan, Mark Rackles

 

Am 28. Juni fand in Berlin-Grünau die Klausur des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) statt. Drei Themen bildeten den Schwerpunkt: Der Prozess zur Ausgestaltung des Wahlprogramms 2016, ein Wachstumsfonds für Berlin und die Perspektiven der Personalentwicklung in der Hauptstadt.

Wahlprogramm
Der GLV hat vom Landesvorstand den Auftrag bekommen, den Wahlprogrammprozess zu gestalten und zu strukturieren. Die Klausur am Wochenende war dafür der Auftakt. Definiert wurden zunächst drei inhaltliche Kernthemen: Arbeit und Wirtschaft – Wohnen und Stadtentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft. Ab Oktober finden drei Mitgliederforen zu den tragenden thematischen Säulen statt. Ende des Jahres soll eine Online-Debatte starten. Über die zentralen Themen des Wahlprogramms sollen die Mitglieder Ende 2015 in Form eines Mitgliedervotums entscheiden. „Berlin wächst. Die Stadt selbst profitiert davon, aber das Wachstum stellt die Stadt auch vor große Herausforderungen. Wir wollen alle in der Stadt mitnehmen. Und das soll sich im von uns gemeinsam erstellten Wahlprogramm wiederfinden“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

 

Umwandlungsverordnung
Die SPD hat bereis im letzten Landesvorstand vereinbart, sich weiterhin für eine Umwandlungsverordnung einzusetzen. „Wir wollen Mieterinnen und Mieter, die schon eine Wohnung haben, besser vor Mietsteigerungen und Verdrängungen schützen. Entmietungen im Zuge der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ist ein Brandbeschleuniger für Verdrängung“, so Stöß auf einer Pressekonferenz am Sonntag.

Wachstumsfonds für Berlin
Berlin wächst und muss in sein Wachstum investieren. Dazu sollen künftig die wachstumsbedingten Mehreinnahmen herangezogen werden, die als Haushaltsüberschüsse zur Verfügung stehen. Allein in 2012 erzielte Berlin 671 Millionen Euro an Überschüssen, im Folgejahr waren es 476 Millionen Euro. Der Beschluss im Wortlaut. (PDF-Dokument, 126.3 KB)

 

Personalentwicklung in Berlin
Bei der Klausurtagung zu Gast waren die Mitglieder der AG Bezirksfinanzen Annika Lange und Isabell Miels und für den Fachausschuss Inneres und Recht Florian Dörstelmann und André Lossin. Sie berichteten dem GLV über den Stand der Diskussion zum Thema Personalentwicklung in Berlin. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Zielzahl von 100.000 Vollzeitstellen muss sich jetzt an die veränderten Bedingungen in Berlin anpassen. Der Beschluss im Wortlaut. (PDF-Dokument, 24.6 KB)

Foto: Josephine Steffen