2014-03-03 Optionszwang abschaffen

Berliner SPD beschließt Antrag zur Aussetzung des Optionszwangs nach Hamburger Vorbild

Der Landesvorstand der Berliner SPD beschloss am 3. März 2014 einstimmig einen Antrag zur Aussetzung des Optionszwangs nach Hamburger Vorbild und bekräftigte zugleich die Forderung nach der Abschaffung des Optionsmodells. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt: „Die Berliner SPD steht klar zu der sozialdemokratischen Forderung „Der Optionszwang muss weg!“. Daran halten wir fest. Bis das Gesetz zum Optionsmodell steht, muss verhindert werden, dass alle jene, die jetzt 23 Jahre alt werden, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die Aussetzung des Optionszwangs bis zur gesetzlichen Klärung ist ein Gebot der Fairness.“


Der Antrag im Wortlaut:

Optionsmodell abschaffen - nach Hamburger Vorbild

Wir fordern den Innensenator Frank Henkel auf, bis zur gesetzlichen Abschaffung des Optionsmodells durch die große Koalition auf Bundesebene eine Zwischenlösung nach Hamburger Modell umzusetzen.

Begründung:
Bis zur Abschaffung des Optionsmodells wird voraussichtlich noch mindestens ein halbes Jahr Zeit vergehen. In dieser Zeit stehen etliche Berliner Jugendliche vor der unnötigen Entscheidung, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden. Hamburg nutzt an dieser Stelle eine gesetzliche Regelung, die es erlaubt, die Entscheidung aufzuschieben, wodurch nach der Abschaffung die Entscheidung obsolet wird. Durch einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung für die zweite Staatsbürgerschaft, ist der automatische Wegfall der deutschen Staatsbürgerschaft bis zur Ablehnung gestoppt. Indem Berlin die Anträge bis zur Abschaffung des Optionsmodells nicht bescheidet, kann nach Hamburger Vorbild die Zeit bis zu einer gesetzlichen Regelung überbrückt werden.