2012-08 Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt"

Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt"

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am 20. August 2012 einstimmig den Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" beschlossen und an die Partei-Gremien zur weiteren Debatte überwiesen.

Im Antrag heißt es u.a. : Traditionell sind die Steuer- und Sozialpolitik die Mittel der Wahl, wenn es um die Umsetzung dieser Prinzipien geht. […] Allerdings müssen wir unsere Perspektive erweitern. Eine neue soziale Frage – welche die „alten“ Verteilungsfragen nicht weniger relevant werden lässt - lautet: Wer kontrolliert meine Daten? Unter welchen Bedingungen habe ich Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens?
Dabei handelt es sich im Kern um Verteilungsfragen. Es geht um die Kontrolle und die Modalitäten der Nutzung von Daten. Es geht um soziale Teilhabe und Partizipation. Diese Erkenntnis ist zentral für die SPD. Denn das heißt, dass wir diese Fragen ins Zentrum unserer Politik rücken müssen. Der Begriff „Netzpolitik“ umfasst dabei einen Teilbereich der Thematik, die aber deutlich breiter ist: Es handelt sich um grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik.
Die Berliner SPD sagt ganz klar: Wir sind die Internetpartei Berlins! Wir sind die Partei, welche Teilhabe – auch – in der digitalen Gesellschaft ermöglicht. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir wollen alle Menschen mitnehmen. Liquid democracy und neue, webbasierte Mitbestimmungsmöglichkeiten vermögen klassische demokratische Strukturen zu ergänzen – nicht aber zu ersetzen."

Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" (PDF-Dokument, 135.5 KB) (PDF)