2012-06 Fiskalpakt greift zu kurz

Fiskalpakt greift zu kurz

Beschluss des Landesvorstands der Berliner SPD in seiner Sitzung am 18. Juni 2012:

Fiskalpakt greift zu kurz

Die Berliner SPD begrüßt die Forderungen des SPD-Parteikonvents vom Wochenende nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer, nach Investitionen zur Beschäftigungssicherung in Europa und einem Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Der Fiskalpakt greift zu kurz. Notwendig sind außerdem eine stärkere Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine klare Regelung für die Bundesländer, eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und eine verpflichtende Mindestbesteuerung.

Eine verbindliche gemeinsame, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muss Europa auf einen innovationsgetragenen, nachhaltigen Wachstumskurs bringen und die Verschärfung der fiskalpolitischen Kontrolle ergänzen.

Die Berliner SPD fordert, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Fiskalpakt im Bundestag, der Senat im Bundesrat sowie die Europaabgeordnete nur dann zustimmen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die auf dem Parteikonvent formulierten Forderungen verbindlich durchgesetzt werden.