2012-06 Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Beschluss des Landesvorstands der Berliner SPD in seiner Sitzung am 18. Juni 2012:

Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Die SPD-Fraktion Berlin wird dazu aufgerufen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz zu initiieren oder sich einem initiierten Verfahren anzuschließen.

Die Berliner SPD fordert die Brandenburger Genossinnen und Genossen auf, sich dafür einzusetzen, dass die für Ende Juli geplante Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsams für Asylbewerber in Schönefeld, trotz der Verschiebung der Flughafeneröffnung, nicht durchgeführt wird. Bis zur Eröffnung des Flughafens sollten ankommende Flüchtlinge das normale Asylverfahren durchlaufen.

Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft aufgefordert, nach Wegen zu suchen, die generelle Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsams zu verhindern. Wir erwarten von unseren sozialdemokratischen Vertretern, dass sie deutlich machen, dass das Recht auf Asyl – und somit auch ein faires Verfahren – ein Hohes Gut ist und dass wir uns des Fehlers der 90er Jahre mit dem so genannten „Asylkompromiss“ bewusst und zu Korrekturen bereit sind.