SPD will Entgeltgleichheitsgesetz einbringen!

Fotos aus Mitte

SPD will Entgeltgleichheitsgesetz einbringen!

Die ASF-Berlin hat am heutigen EQUAL-PAY-DAY zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen vor dem Brandenburger Tor demonstriert. „Mit ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern muss endlich Schluss sein“ so die ASF-Vorsitzende Eva Högl.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: „Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Wenn das Gesetz kommt, brauchen wir in 10 Jahren keinen EQUAL-PAY-DAY“, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.

Die Eckpunkte für dieses Gesetz hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits erstellt, das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Das Gesetz sieht verbindliche Verfahren vor. Dabei folgt die SPD-Bundestagsfraktion der Philosophie: Soviel Verantwortung für die betrieblichen Akteure wie nötig, so wenig Staat wie möglich.

1. Transparenz herstellen
Zuerst verpflichten wir die Unternehmen zur Erstellung von Entgeltberichten. Das schafft die notwendige Transparenz über die betriebliche Bezahlung. Die Antidiskriminierungsstelle prüft diese Berichte auf Diskriminierung.

2. Entgeltungleichheit beseitigen
Im Fall von Verdachtsmomenten muss eine zweite, detaillierte Pruefung sie bestaetigen oder ausraeumen. Diese Pruefung koennen die Tarifvertragsparteien, Betriebs- oder Personalraete und Antidiskriminierungsverbaende vornehmen. Wird Entgeltdiskriminierung festgestellt, wird ein verbindlicher Prozess zu ihrer Beseitigung in Gang gesetzt. Zunächst sollen die Arbeitgeber beziehungsweise die Tarifvertragsparteien dazu verpflichtet werden, selbst, unter Beteiligung von Arbeitnehmervertreter/innen, für diskriminierungsfreie Entgeltsysteme zu sorgen.

3. Bei Verweigerung Entgeltgleichheit durchsetzen
Bleiben die Unternehmen untätig, zwingen wir sie zur Beseitigung der Entgeltdiskriminierung. Dafür statten wir unser Gesetz mit verbindlichen Pflichten, Fristen und Sanktionen aus. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalraeten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu.

 

Bezirke

Leider kein Ergebnis