Unser Programm für Wohnen, Umwelt und Mobilität

Unser Programm für Wohnen, Umwelt und Mobilität

Leben und Wohnen in Berlin

Die Hauptstadt Berlin erfreut sich, nicht zuletzt dank der erfolgreichen sozialdemokratischen Politik – einer enormen Attraktivität, Anziehungskraft und internationaler Beliebtheit. Wir haben die politischen Weichen gestellt

  • für eine attraktive Kultur- und Wirtschaftsentwicklung
  • für einen modernen Personennahverkehr
  • für mehr Wohnungen und eine sozialverträgliche Mietenentwicklung
  • für eine insgesamt soziale Stadtentwicklung in allen Stadtbereichen
  • für eine nachhaltige Energieversorgung und -nutzung und für einen langfristigen Klimaschutz sowie für den Erhalt der für Berlin charakteristischen „grünen Elemente“
  • für eine intakte urbane Umwelt mit sauberer Luft und sauberem Wasser und weniger Lärm, wie auch einem effizienten Ressourcenmanagement
  • für den Schutz der städtischen Natur und der hohen Biodiversität
  • für die Erschließung und Entwicklung des öffentlichen Raums als Ort mit neuer Lebens- und Nutzungsqualität

 

Auf Jahre hinaus werden wir eine wachsende Metropole bleiben. Die SPD wird dafür sorgen, dass für diesen Wachstumsprozess in der Stadtentwicklung die Leitbilder der nachhaltigen, grünen sowie der weltoffenen, europäischen, urbanen und solidarischen Stadt mit einer ausgeprägten sozialen und funktionalen Mischung gelten. Wir stehen für eine sozial-orientierte Stadtentwicklungspolitik. Berlin soll eine attraktive Metropole mit hoher Lebensqualität bleiben. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einstellungen und Einkommen zusammen. Die soziale Mischung in den Kiezen wollen wir bewahren.

Weil auch in den kommenden Jahren mit einem starken Bevölkerungswachstum zu rechnen ist, werden wir ein nachhaltiges Wachstum der Stadt fördern und sozialverträglich gestalten. Ein für alle Einkommensgruppen leistbares und ausreichendes Wohnungsangebot ist das zentrale Ziel und die entscheidende Herausforderung für die Daseinsvorsorge. Bezahlbare Wohnungen sind zudem ein wichtiger Standortfaktor.

Berlin ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Von den 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin sind 85 Prozent Mietwohnungen. Die SPD wird weiterhin alles tun, um Berlins Mieter zu schützen. Die Bezahlbarkeit der Wohnung ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Niemand soll Angst haben vor zu hohen Wohnkosten und Verdrängung. Die Stabilisierung des Mietenniveaus in der Stadt gehört zu den wichtigsten Zielen unserer Politik. Sozialorientierter Wohnungsbau, Mieterschutz und eine öffentlich gesteuerte Stadtentwicklung haben für die SPD Priorität im Regierungshandeln.

 

Bezahlbare Mieten und Mieterschutz sichern

Wir haben Wort gehalten und alle gesetzlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft, um bezahlbare Mieten zu sichern.

Die von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Mietpreisbremse hat Berlin als erstes Bundesland umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse in ihrer Wirksamkeit verbessert und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen in allen Stadtteilen gesichert wird.

Das „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Gesellschaften gewährleistet eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen und soll fortgesetzt werden. Wir werden auch die landeseigene Gesellschaft Berlinovo mit einbeziehen.

Spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir weiter bekämpfen. Das Zweckentfremdungsverbot wurde wieder eingeführt. Tausende Ferienwohnungen oder gewerblich genutzte Wohnungen werden so wieder dem Mietwohnungsmarkt zugeführt, die Gewerbenutzung wird erschwert. Zur wirksamen Verfolgung der Zweckentfremdung werden wir weiter mehr Personal zur Verfügung stellen.

Es gibt in Berlin wieder eine Wohnungsbauförderung.

Wir wollen den eingeschlagenen Weg konsequent und mit noch größeren Anstrengungen und Erfolgen fortsetzen.

Wir haben den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erhöht und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert. Die erfolgreiche Anwendung des qualifizierten Berliner Mietspiegels wird fortgesetzt.

Die Berliner SPD wird sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie eine zeitliche Befristung und deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage perspektivisch auf 6 Prozent bei Einführung einer Angemessenheitsprüfung von Modernisierungsinvestitionen und einer Kappungsgrenze für modernisierungsbedingte Mieterhöhungen einsetzen. Mieter brauchen Schutz vor unsinnigen energetischen und Luxusmodernisierungen. Das Land Berlin wird sich für ein Mietspiegel-Gesetz einsetzen und wir werden im Mietrecht den Kündigungsschutz insbesondere gegen „Eigenbedarf“ und „wirtschaftliche Verwertung“ verbessern. Die Berliner SPD unterstützt die mietenpolitische Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Heiko Maas. 

Das Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir weiter erschweren. Die Berliner Umwandlungsverordnung ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Wir wollen durch eine Novelle des sozialen Erhaltungsrechts im Baugesetzbuch die Schutzinstrumente gegen Luxusmodernisierung verbessern. Die SPD wird einen Fonds einrichten, um den Bezirken zu ermöglichen, ihr Vorkaufsrecht  in Erhaltungssatzungsgebieten auszuüben, um Mietervertreibung durch Modernisierung und Umwandlungen effizienter verhindern zu können. Die SPD wird eine Ausweitung der Kulisse von Erhaltungssatzungen befördern.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, zur Gewährleistung einer sozial gerechten Bodennutzung „die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Kreise der Bevölkerung“ als Planungsziel in das Baugesetzbuch aufzunehmen.

Für die Versorgung insbesondere von Haushalten mit niedrigeren Einkommen unverzichtbare Sozialwohnungen müssen dauerhaft preisgünstiger sein als frei finanzierte Wohnungen. Wir werden das Landeswohnraumgesetz novellieren und ein einkommensorientiertes Mietenmodell für den verbleibenden Bestand geförderter Wohnungen einführen.

Die SPD will die noch bestehenden Mieten- und Belegungsbindungen bei geförderten Wohnungen erhalten.

Durch die Einführung von Kappungsgrenzen bei den Mieten in Berliner Großsiedlungen konnten wir dort bereits eine sozial ausgerichtete Mietenentwicklung für mehrere Jahre sichern. Das neue „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ brachte wichtige Neuerungen im sozialen Wohnungsbau. Für Mieterinnen und Mieter in privaten Sozialwohnungen wird die Miethöhe wie bei den landeseigenen Gesellschaften auf maximal 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beschränkt.

 

Wir treiben einen sozialorientierten Wohnungsneubau voran

Neubau ist der beste Weg, um Wohnungsmangel zu bekämpfen. Wir sorgen dafür, dass vor allem im bezahlbaren Preissegment neuer, zusätzlicher Wohnraum entsteht. Für eine sozialraumorientierte Wohnraumversorgung in Berlin haben für die nächsten Jahre insgesamt einen Betrag von 1,4 Mrd. Euro gesichert. Um Genehmigungen zu beschleunigen, wird das Verwaltungspersonal weiter aufgestockt und  es werden rechtliche Anpassungen vorgenommen. Wir werden den Wohnungsbau weiter vereinfachen und sozialer ausrichten, um gezielt bezahlbaren Wohnraum zu vermehren.

Um mehr kommunale Wohnungen im günstigen Preissegment anbieten zu können, die nicht teuer subventioniert werden müssen, setzen wir auf bezahlbare Wohnungen mit einfacheren Standards.

Die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen will die SPD in einem ersten Schritt auf 5.000 Wohnungen im Jahr ausdehnen und für eine effiziente, nachfragegerechte und einkommensorientierte Förderung sorgen. Wir werden den Wohnungsbau weiter beschleunigen.

Im Wohnungsneubau setzen wir auf eine maßvolle Verdichtung bestehender Quartiere, verbunden mit der Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Eigenarten und Stärken. Die Mobilisierung von Wohnbauland im gesamten Stadtgebiet erfordert eine intensivierte Bauleitplanung, die Anwendung des Besonderen Städtebaurechts sowie die Konversion von Gewerbebrachen und Bahnflächen. Die städtebauliche Entwicklung neuer Gebiete erfordert eine sorgfältige Planung im Bewusstsein, dass für viele Jahrzehnte lebenswerte Quartiere entstehen.

Dem Bedarf der Studierenden nach Wohnraum werden wir weiter durch den Bau von 5000 Wohnungen entsprechen. Zu uns geflüchteten Menschen werden wir eine Wohnperspektive bieten durch den schnellen Bau von zusätzlichem Wohnraum und auf 60 landeseigenen Grundstücken Wohnraum für 24.000 Menschen in Modulbauweise errichten.

Der Beitrag der landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu einem sozial orientierten Wohnungsbau ist für unsere Ziele entscheidend. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Zukäufe bereits von 270.000 auf über 300.000 erhöht. Unser Ziel ist es, den Bestand bis spätestens 2026 auf 400.000 Wohnungen bei den landeseigenen Gesellschaften anzuheben. Das wirkt regulierend auf die Mietpreisentwicklung und gibt uns die Chance, Wohnungen auch an Haushalte mit kleinen Einkommen zu vermitteln. Schon heute geht mehr als jede zweite frei werdende landeseigene Wohnung an einen Haushalt mit Wohnberechtigungsschein. Durch eine  Änderung der Landesverfassung wollen wir eine Privatisierung städtischer Wohnungsunternehmen für die Zukunft ausschließen. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Ausnahmefall privatisiert werden, und dann nur mit sozialen Bindungen.

 

 

Die Berliner Mischung erhalten

Es ist die besondere Qualität Berlins, auch mitten in der Stadt zu bezahlbaren Mieten wohnen zu können. Wohnen in der Innenstadt darf kein Luxus werden! Wir wollen die besondere „Berliner Mischung“ aller Wohnquartiere erhalten. Deshalb hat der Senat bei Neubauprojekten, für die Baupläne neu erstellt oder geändert werden müssen, in städtebaulichen Verträgen durchgesetzt, dass ein Viertel der Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten werden muss. Insgesamt hat sich das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ bewährt und soll fortgesetzt werden. Gleichzeitig denken wir beim Wohnungsneubau Gewerbeflächen für das Handwerk mit. Die SPD will die Rechtsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wieder nutzen und eine unterstützende Liegenschaftspolitik zu praktizieren.

 

Neue Wohnformen fördern

Wir unterstützen neue Wohnformen einschließlich Genossenschaften. Hierzu gehören auch neue Wohnformen beispielsweise für queere Berlinerinnen und Berliner jeden Alters. Das stärkt Selbstverantwortung und sozialen Zusammenhalt vor Ort und ermöglicht die Schaffung von neuem Wohnraum. Da, wo öffentlich gefördert wird, muss stets bezahlbares Wohnen entstehen. Im Rahmen der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Stadt so lange wie möglich in ihren Wohnungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir unterstützen und fördern die dafür notwendigen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Unser Ziel sind bezahlbare und barrierefreie Wohnungen für alle Menschen – ob Familien mit Kindern, Ältere, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen.

 

Barrierefreies Wohnen ermöglichen

Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen steigt an. Wir wollen, dass der bedarfsgerechte Umbau im Bestand und auf Zuwegungen zu Wohnungen möglichst leicht stattfinden kann und dass dieser auch bei einem Mieterwechsel bestehen bleibt. Einmal abgeschaffte Barrieren dürfen nicht wieder aufgebaut werden. Darum wird sich die SPD mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Wohneigentums- und des Mietrechts einsetzen, damit Vermieterinnen und Vermieter sich dem nicht weiter verschließen können. Die SPD bekennt sich zu der 2006 erfolgten Verankerung der Barrierefreiheit in der Bauordnung.

Neue Liegenschaftspolitik auch im Bund

Wir fordern vom Bund eine Neue Liegenschaftspolitik, die sich am Berliner Modell orientiert. Zur Veräußerung stehende, bundeseigene Liegenschaften sollen vom Land Berlin übernommen werden. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt Bauland auf Grundlage des Verkehrswerts und mit Verbilligungen für sozialen Wohnungsbau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwerben können. In Zeiten knappen Wohnraums ist es nicht hinnehmbar, dass bundeseigene Immobilien zu Spekulationsobjekten werden. Für landeseigene Grundstücke wird das Prinzip des überzeugenden Konzepts gegenüber dem Preis Vorrang haben. Für Wohnungsbau geeignete Flächen sollen vornehmlich an landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften übertagen werden.

 

Geschützte Segmente

Seit 1993 erleichtert das „geschützte Marktsegment“ Menschen in prekären Lebenssituationen den Zugang zum Wohnungsmarkt. Die SPD wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass der Anteil an Wohnungen für Bedürftige an den gestiegenen Bedarf angepasst wird. Besonders in Not geratenen Frauen wollen wir durch dieses wohnungspolitische Instrument einen Rückzugsraum bieten.

 

Integrierte Stadtentwicklung

Mit dem Einwohnerwachstum und dem Wohnungsbau steigt der Bedarf für soziale Infrastruktur, Kitas und Schulen. Berlin braucht im Rahmen seiner Zukunftsinvestitionen ein Investitions-Programm für die Errichtung von Kitas und Schulkapazitäten parallel zum Wohnungsbau. Die SPD will die Erarbeitung bezirklicher Entwicklungspläne fördern, die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsaufgaben im Kontext betrachten sowie lang- und mittelfristige Planungsziele und Strategien beschreiben.

Berlin soll mit dem Ziel einer nachhaltigen ausgerichteten Landesplanung zur Bewältigung des Neubaubedarfs eine Entwicklungs-Kooperation mit dem Land Brandenburg und den Landkreisen aufbauen.

Die Ressourcen der Bauverwaltungen auf Bezirks- und Landesebene werden wir für wichtige Aufgaben wie die Durchsetzung des Sozialen Erhaltungsrechts, Bauleitplanung und Baulandmobilisierung, öffentlich-rechtliche Verträge, Beschleunigung von Baugenehmigungen oder die Bekämpfung von Zweckentfremdung stärken.

Die SPD wird die Gebietskulisse für das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ konsequent auf Quartiere, in denen Flüchtlinge wohnen, mit dem Ziel der Integrationsförderung und Nachbarschaftsbildung ausdehnen. Auch starke Konfliktlagen im öffentlichen Raum erfordern Interventionen. Ohne lebendige und lebenswerte Stadtquartiere wird es keine nachhaltige und attraktive Stadt geben. Wir stärken unsere Zentren und Quartiere, auch durch die Fortführung unseres bewährten Quartiersmanagements und erweitern diese aus den zusätzlichen Mitteln der sozialen Stadt. Das Berliner Quartiersmanagement soll um ein Integrationsmanagement ergänzt und in Kooperation zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirken weiterentwickelt werden, Beteiligungsansätze und Ratsstrukturen in den Gebieten sollen gestärkt werden.

 

Öffentliche Räume – sicher und attraktiv

Berlin braucht einen qualitätsvoll gestalteten, gepflegten und sicheren öffentlichen Raum, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger gern aufhalten, Erholung suchen und sich wohlfühlen. Angsträume, verwahrloste Stadtbereiche oder Platz- und Parkanlagen, gar Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum sind für die SPD nicht hinnehmbar. Hier wollen wir verstärkt für attraktive, sichere Orte überall in der Stadt sorgen.


Berliner Mitte

Die Gestaltung der Berliner Mitte ist für die SPD eine der zentralen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen. Durch den Bau des Humboldtforums und die Pläne für den Bereich rund um den Molkenmarkt wird sich dieser Bereich in seiner städtebaulichen und kulturellen Prägung stark verändern.

Die Rückgewinnung des Rathausforums als öffentlicher Raum birgt nach Beendigung des U-Bahnbaus eine weitere große Chance dafür, dass die Mitte der Stadt wieder ein attraktiver Anziehungs- und Aufenthaltsort für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste wird.

Mit dem Dialogforum „Alte Mitte – Neue Liebe“ haben wir den Dialog mit der Stadtgesellschaft begonnen. Wir wollen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Stadtgeschichte eine behutsame städtebauliche Re-Urbanisierung in öffentlicher Regie und Verantwortung einleiten.

Grundsätzlich soll sich die Entwicklung des Bereichs zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und dem Humboldtforum am Leitbild eines grün- und kulturgeprägten Areals orientieren. Die SPD wird hier eine sozial gerechte Bodennutzung durchsetzen, Spekulation und eine weitgehende Privatisierung von Baupotentialen ausschließen.

 

Kulturforum

Die SPD Berlin setzt sich für eine ganzheitliche Planung des Kulturforums in Tiergarten ein, die eine nachhaltige Zukunft für diesen wichtigen Stadtraum sichert.

Wir unterstützen die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hier ein Museum der Moderne für Kunst des 20. Jahrhunderts in der Nachbarschaft zur Neuen Nationalgalerie zu errichten, um hier die weltweit einzigartige Sammlung der Nationalgalerie in gebührendem Rahmen zeigen zu können.

Wir gestalten metropolengerechte Mobilität

Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Denn gute Mobilität ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und wirtschaftliches Wachstum.

Deshalb finanzieren wir ein gutes Angebot im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und sorgen dafür, dass Ausbau und Pflege der Infrastruktur staatliche Aufgaben bleiben. Unser ÖPNV schont Ressourcen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Preis des „Berlin Ticket-S“ so zeitnah wie möglich an den im ALGII-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angeglichen wird.

Die wachsende Stadt bedeutet auch einen steigenden Bedarf an Mobilität. Diese bewältigen wir mit dem Ausbau eines modernen und barrierefreien ÖPNV, des Radverkehrs und der vom Senat beschlossenen Fußgängerstrategie.

Der besonders für viele mobilitätseingeschränkte Menschen wichtige Begleitservice des VBB wird verstetigt. Den Service des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung wollen wir verbessern, die bezirklichen Mobilitätshilfen wollen wir stärken und ausbauen.

Es ist ein Erfolg sozialdemokratischer Mobilitätspolitik, dass sich in Berlin der innerstädtische Autoverkehr auf unter 30 Prozent reduziert hat. Für uns ist damit eine wichtige Etappe auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt 2050 geschafft. Diesen Weg setzen wir konsequent fort.

 

Mobilitätsarten intelligent kombinieren

ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Taxen und Car-Sharing auf Basis regenerativer Energien bilden als Umweltverbund den Kern des Mobilitätsnetzes, das einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet.

Auch der Autoverkehr ist weiterhin Teil des Mobilitätsangebots in der Stadt, da es nach wie vor Bevölkerungsgruppen, Lebenssituationen und Mobilitätsanlässe gibt, für die es keine Alternative zum eigenen Auto gibt. Dies sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Mobilitätsarten in Berlin intelligent miteinander zu kombinieren, sodass jeder dort ankommt, wo er hin will, in einem umweltfreundlichen und leistungsfähigen Mobilitätsnetz.  

 

Den knappen öffentlichen Raum effizient nutzen – Vorfahrt für den Umweltverbund

Der öffentliche Raum in der Stadt reicht nicht überall aus, um gleichzeitig Straßenbahnen, Radverkehr und Straßen auszubauen. Das Schwergewicht unserer Mobilitätspolitik liegt deshalb auf dem Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und eines attraktiven Fuß- und Radwegenetzes bei gleichzeitiger Sanierung und Instandsetzung des vorhandenen ÖPNV-Netzes.

 

Straßenbahn für ganz Berlin

Das Angebot des ÖPNV muss an die wachsende Stadt und neue Stadtteile angepasst werden. Dabei ist die Straßenbahn besonders geeignet, den ÖPNV zu verstärken. Sie ist leistungs­stark, kostengünstig und sicher. Wir planen eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes für Berlin in den kommenden Jahren und werden sie bedarfsgerecht umsetzen. Dafür wollen wir ein Sonderausbauprogramm Straßenbahn auflegen und uns beim Bund für zusätzliche Investitionsmittel einsetzen, z. B. über das GFVG-Bundes­programm.

 

Leistungsfähigkeit des ÖPNV sicherstellen

Der Bau der U-Bahnlinie 5 zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof wird in den kommenden Jahren abgeschlossen. Damit wird die Erreichbarkeit der Arbeits- und Studienplätze, der Museen, Theater sowie der touristischen Ziele im Zentrum der Stadt erleichtert und die U2 entlastet.
Außerdem prüfen wir mittelfristig sinnvolle Erweiterungen des U-Bahn-Netzes.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren Milliarden investieren, um neue, moderne und barrierefreie Fahrzeuge im gesamten ÖPNV zu kaufen. Bei der Busbeschaffung setzen wir auf umweltfreundliche Techniken wie Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und regenerative Energien.

Wir sorgen dafür, dass die S-Bahn weiterhin ihre tragende Funktion innerhalb unseres ÖPNV-Systems übernehmen kann. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiler Taktverkehr müssen selbstverständlich sein. Die erneute Vergabe der S-Bahn-Ringstrecken an die Deutsche Bahn AG ist verbunden mit der Anschaffung von rund 400 neuen
S-Bahn-Wagen in den nächsten Jahren, die die Berliner S-Bahn leistungsfähiger machen.

Die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer der Garanten für die Mobilität der Menschen Berlins und der zahlreichreichen Besucherinnen und Besucher. Daher ist es uns wichtig, die Investitionen in die Qualität und den Ausbau der Leistungen zu erhöhen. Deshalb ist der Abschluss eines langfristigen Verkehrsvertrages mit der BVG vereinbart.

Um das Straßenbahn- und Busangebot zuverlässiger zu machen, werden wir eine
bedarfsgerechte Nutzungsdauer der Busspuren sowie die Bevorrechtigung des ÖPNV an Ampeln einrichten. Bahnhöfe und Haltestellen werden weiter barrierefrei aus- bzw. umgebaut.

 

ÖPNV-Angebot besser zugänglich machen

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsunternehmen und die Deutsche Bahn ihre Informations- und Wegeleitsysteme optimieren, damit die Fahrgäste ohne Zeitverlust ihr Ziel erreichen. Für die Nutzerinnen und Nutzer mobiler Endgeräte wollen wir – neben den weiter bestehenden analogen Angeboten – digitale Leit-, Informations- und Bezahlsysteme unter Berücksichtigung des Schutzes persönlicher Daten verstärkt in den ÖPNV integrieren. Die öffentlich gesammelten digitalen Informationen über die Berliner Mobilität müssen für alle in Echtzeit verfügbar sein, um sich vor und während des Weges online über den Stand ihrer Verbindung und Dienstleistungsangebote im Umweltverbund informieren zu können.

 

Fuß- und Radverkehr weiter fördern

Die vom Senat beschlossene Radverkehrsstrategie für Berlin von 2013 wird konsequent weiter umgesetzt und weiterentwickelt. Um die Umsetzung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur zu beschleunigen, wollen wir eine Projektstruktur unter Einbeziehung der Bezirke entwickeln, die im Rahmen einer gesamtstädtischen Zielplanung die Prioritärprojekte an einer Stelle koordiniert und steuert sowie den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur vorantreibt und dabei vor allem Unfallschwerpunkte abbaut und eine moderne Fahrradpolitik verfolgt.

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten wollen wir inklusive Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr einrichten, die nach dem „Zwei-Sinne-Prinzip“ auch eine Kommunikation per Sichtkontakt ermöglichen.

 

Straßennetz bedarfsgerecht ergänzen

Die im Bundesverkehrswegeplan verankerte Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist für uns Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden und innerstädtischen Quartiere, wo wir durch die Reduzierung von Verkehr, Lärm und Feinstaubbelastung mehr Lebensqualität schaffen wollen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Verkehrsvermeidung setzen wir auf den Rückbau von Durchgangsstraßen, Parkraumbewirtschaftung und die Ausweitung von Tempo 30-Zonen dort, wo die Belastung durch die Umlenkung des Durchgangsverkehrs auf die Stadtautobahn abnimmt.

Zur Entlastung der Wohngebiete und zur Erschließung von Gewerbegebieten in Marzahn‐Hellersdorf, Lichtenberg und Köpenick sowie zur besseren Anbindung an den Flughafen BER bauen wir die Tangentialverbindung Ost (TVO) aus.

 

Verkehrssicherheit erhöhen

Wir unterstützen die Umsetzung des vom Senat beschlossenen Verkehrssicherheitsprogramms. Bei Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrstoten oder Verletzten darf es keine Abstriche geben. Dazu gehören auch mehr stationäre Geschwindigkeitskontrollen sowie kombinierte Rotlichtüberwachungs- und Geschwindigkeitsmessanlagen, insbesondere in der Nähe von Unfallschwerpunkten. Bei der baulichen Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen fordern wir die Berücksichtigung neuester Erkenntnisse der Unfallforschung sowie kombinierte Rotlichtüberwachungs- und Geschwindigkeitsmessanlagen, insbesondere in der Nähe von Unfallschwerpunkten.

Wichtig ist uns die Präventionsarbeit der Jugendverkehrsschulen als gesamtstädtische Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogisch qualifiziertes Personal eingesetzt und der Instandsetzungsrückstand in den Jugendverkehrsschulen abgebaut wird.

Wir befürworten die Prüfung und Anordnung weiterer Tempo 30-Abschnitte für besondere Schwerpunkte von Unfällen oder von Luft-und Lärmbelastungen. Sie sind eine wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und tragen wesentlich zur Lärmminderung und Luftreinhaltung bei.

 

Ausbau des Zukunftsfeldes Elektromobilität

Die Elektromobilität – auf Basis regenerativer Energie – wird als Bestandteil des Umweltverbunds gefördert. Dabei soll dem Ausbau der Elektromobilität bei einem zukünftigen Citylogistikkonzept eine besondere Rolle zukommen.

 

 

Parkraumbewirtschaftung erweitern

Die SPD wird die Parkraumbewirtschaftung in der kommenden Legislaturperiode weiter vorantreiben. Eine Gebührenbefreiung batteriebetriebener Fahrzeuge in Parkraum­bewirtschaftungsgebieten lehnen wir ab.

 

Bahnverkehr von und nach Berlin stärken

Die Bahnverbindungen von und nach Berlin sollen weiter verbessert werden. Mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecken werden die Reisezeiten von Berlin nach München deutlich verkürzt. Der zügige Ausbau der innerstädtischen Dresdner Bahn hat für das Land Berlin eine große Bedeutung, um den Flughafen BER gut an das Schienennetz anzubinden und Berlin von Dresden, Prag, Wien und Breslau aus besser erreichen zu können.

Das derzeitige Zugangebot im Regionalverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden wir erhalten und weiterentwickeln. Mit der Deutschen Bahn AG werden wir weiter darüber verhandeln, dass alle Fernzüge, die über die Stadtbahn verkehren, am Bahnhof Zoo und am Ostbahnhof halten.

 

Busverkehr stadtverträglich gestalten

Den Fernbusverkehr in Berlin wollen wir durch Konzentration auf wenige geeignete Abfahrten stadtverträglich gestalten. Dafür wird der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) mit seiner Lage direkt an der Stadtautobahn modernisiert und ausgebaut. Das Parken und Abstellen von Reisebussen in der Innenstadt werden wir stadtverträglich regeln.

 

Wirtschaftsverkehr

Auch künftig werden wir den Wirtschaftsstandort Berlin durch eine sichere Infrastruktur stärken und für eine gute, umweltfreundliche Mobilitätsanbindung der Wirtschafts- und Wissenschaftszentren sorgen.

 

 

Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

Die Berliner SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass Berlin bis 2050  eine klimaneutrale Stadt sein wird. Der SPD-geführte Senat hat mit dem Berliner Energiewendegesetz und dem Berliner Energie- und Klimaprogramm bereits wichtige Meilensteine auf dem Weg dorthin verabschiedet.

Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Neben dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs werden die öffentliche Verwaltung, die landeseigene Betriebe und die Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung künftig eine Vorbildfunktion übernehmen, was den Einsatz von regenerativen Energien betrifft. Darüber hinaus wollen wir zukunftsweisende Energiespeichertechnologien wie die Umwandlung von überschüssigem regenerativem Strom in speicherbare Energien verstärkt erproben.

Wir wollen in Berlin bis 2020 den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung und bis 2030 den Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung.

 

Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Ein größeres Engagement und eine Beteiligung des Landes Berlin an Energieunternehmen in Berlin ist ein richtiger Schritt. Unser Ziel ist auch hier, den Mehrwert für die Stadt und ihre Bevölkerung zu steigern. Dabei wollen wir auch den Beschäftigten sichere Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsbedingungen gewährleisten.

Die SPD will die vollständige Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes sowie des Stromnetzes. Wir wollen uns direkte Einflussmöglichkeiten sichern, denn die Netze sind das Rückgrat für eine sichere, innovative, nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung für Berlin und für sozial verträgliche Energietarife für die Berlinerinnen und Berliner. Hierzu haben wir das Landesunternehmen Berlin Energie gegründet, das sich an den laufenden Konzessionsvergaben beteiligt.

Darüber hinaus muss sorgfältig geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme der Berliner Fernwärmenetze sinnvoll sein könnte.

Das Land Berlin hat ein Stadtwerk gegründet über das die Berlinerinnen und Berliner saubere Energie zu fairen Preisen beziehen können. Wir wollen die gesetzliche Grundlage hierzu ändern, damit das Stadtwerk wirtschaftlich erfolgreich aufgestellt werden kann und jede Berlinerin und jeder Berliner dort Kunde werden kann. Das Modell „Berliner Mieterstrom“ der Berliner Stadtwerke werden wir möglichst breit zur Anwendung bringen.

 

Eine intakte Umwelt für die Stadt

Mit der frühzeitigen Umsetzung der Umweltzone ist es dem Senat gelungen, kurzfristig  als erste deutsche Großstadt die verkehrliche Luftbelastung wesentlich zu senken. Mit der Ausrüstung abgasarmer Busse ist Berlin deutschlandweit Vorreiter. Die SPD tritt zur weiteren Minimierung der Luftbelastung für eine zügige Umsetzung des 2013 beschlossenen Luftreinhalteplans ein. Zu einer integrierten Lärmminderungsstrategie gehört eine Stadtentwicklung  mit einem  umweltverträglichen Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen.

In Abstimmung mit Brandenburg wollen wir die Qualität der Oberflächengewässer erhöhen und das Grundwasser vor etwaige Verunreinigungen schützen. Mit unseren Berliner Wasserbetrieben werden wir die Qualität der Berliner Trinkwasserversorgung auch für die Zukunft sicherstellen.

Wir unterstützen die Idee eines Flussbads im historischen Zentrum Berlins und werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum mit besserer Aufenthaltsqualität einen deutlichen Beitrag zur Attraktivität der Stadt leistet.

 

Grün- und Erholungsflächen in Berlin

Die nachhaltige Stadt ist unser Leitbild. Eine ausgewogene Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem wird die Zukunftsfähigkeit der Stadt ermöglicht. Damit wird es uns gelingen, das Wachstum der Stadt so zu gestalten, dass mögliche negative Folgen abgekoppelt werden und die städtische Umwelt bewahrt wird, die eine wichtige Grundlage für eine gute Lebensqualität in der Stadt ist.

Berlin bezieht seine Anziehungskraft auch aus der Vielfalt von Grün und Wasserflächen. Im Vergleich mit anderen Metropolen sind es vor allem die innerstädtischen Grün- und Freiflächen, die Seen und Wasserläufe sowie die großen wald- und landwirtschaftlich geprägten Landschaftsräume am Stadtrand, die die Lebensqualität in der Stadt bestimmen.

Besonders die innerstädtischen Grünflächen und Parks müssen für den Bürger und Bürgerinnen attraktive, saubere und sichere Aufenthalts- und Lebensräume sein. Dazu haben wir einen langfristigen Vertrag mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) geschlossen, der Leistung und Qualität sichert und ausbaut.

Zum Berliner Stadtbild gehören Straßenbäume. Dies wollen wir bewahren und Ersatzpflanzungen für verloren gegangene Straßenbäume mit der von uns in dieser Wahlperiode begonnenen Stadtbaumkampagne fortführen und private Pflegepatenschaften unterstützen.

In der wachsenden Stadt werden die Park- und Grünanlagen Berlins sehr intensiv genutzt. Das führt mitunter zu Verwahrlosung und Vandalismus. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich im öffentlichen Raum wohl- und sicher fühlen. Wir werden deshalb finanzielle Mittel aus dem Programm der sozialen Stadtentwicklung aufwenden, um die Ursachen der Kriminalität auf öffentlichen Grünflächen und Plätzen zu bekämpfen. Dazu brauchen wir auch mehr Polizeistreifen. Aber wir als Berliner SPD wissen auch: Mit Polizei allein werden wir die Probleme vor Ort nicht lösen, sondern lediglich in andere Kieze verlagern.

Berlin hat als wachsende Stadt eine große Verantwortung, was die ökologischen Aspekte beim Wohnungsneubau betrifft. Als SPD wollen wir deshalb im verstärkten Maße klimatisch wirksame Flächen wie Kaltluftschneisen schützen und eine Gründach-Initiative ins Leben rufen. Gleichzeitig verstetigen wir die Sanierung von Spielplätzen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Initiative des Urban Gardenings. Berlinerinnen und Berliner lieben das Grün in ihrer Stadt. Sie bringen sich durch ihr ehrenamtliches Engagement direkt vor Ort ein, um das Straßenbild vor ihrer Haustür zu verschönern.

 

Kleingärten: soziale und ökologische Lebensräume in der Metropole Berlin

Kleingärten sind sinnstiftende Freizeitbeschäftigung und Erholungsraum für die Berlinerinnen und Berliner. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Berliner Kleingartenwesen. Auch in einer wachsenden Stadt werden wir in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bereithalten und planungsrechtlich absichern. Den betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner der im Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen als Potenzialflächen für den Wohnungsbau ausgewiesenen Anlagen wollen wir Planungssicherheit geben und unterstützen sie bei der Suche nach neuen Kleingärten.

 

Tier- und Artenschutz

Die SPD setzt sich für die Verwirklichung eines effektiven Tierschutzes ein. Ziel unserer Tierschutzpolitik ist eine artgerechte Tierhaltung, die unnötiges Töten vermeidet und Schmerz- und Stressrisiken für die Tiere ausschließt. Dazu gehört ein bundeseinheitliches, im Tierschutzgesetz verankertes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, um wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen zu können. Gemeinsam mit den Berliner Universitäten werden wir eine Initiative für Alternativen zu Tierversuchen starten und die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden weiter vorantreiben. Ziel ist es, spezielle Lehrangebote für Studierende im Bereich der biomedizinischen Studiengänge zu schaffen. Darüber hinaus sprechen wir uns auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen aus.

 

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