Aussprache zum Leitantrag (MP3-Audio, 33.4 MB) (MP3)
Auch der Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" ist mit großer Mehrheit angenommen worden
Die Netzpolitiker in der SPD begrüßten den Antrag in der Aussprache mehrheitlich. Berlin liege in vielen Bereichen bereits weit vorn, etwa mit seinem Informationsfreiheitsgesetz. Die Debatte müsse auch nach Verabschiedung des Antrags weitergeführt werden.
Das Internet dürfe nicht von einigen Datenkraken monopolisiert werden, hatte Björn Böhning in der Aussprache erklärt. Er wies zudem auf die Testangebote des freien WLAN hin, die jetzt in der Innenstadt starten.
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