Rede von Michael Müller

Rede von Michael Müller

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller. Foto: Ulrich Horb

 

Berlin bleibt frei, Berlin bleibt sozial, Berlin bleibt erfolgreich: Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag am 27. Mai das Programm der SPD für eine solidarische Stadt beschrieben.

 

Rede von Michael Müller

Im Video: Die Rede von Michael Müller auf dem Landesparteitag am 27. Mai 2016.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller. Foto: Marco Urban

 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ruft in einer leidenschaftlichen Rede dazu auf, für ein soziales und menschliches Berlin zu kämpfen. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", so Müller.

Auf 100 Seiten seien die  Positionen zusammengefasst, die SPD habe viele einbezogen, die Mitgliedschaft aktiviert und offene Bürgerdialoge organisiert.

Müller verwies beispielhaft für die vergangenen 15 Jahre Regierungszeit auf den Mentalitätswechsel, der in der Finanzpolitik durchgesetzt worden sei: 3 Milliarden Euro Schulden seien zurückgeführt, neue finanzielle Spielräume erarbeitet. In der Bildungspolitik gebe es ein ausgebautes Ganztagsangebot, die Gemeinschaftsschule sei durchgesetzt worden. Auh in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei Berlin vorangekommen, allein im letzten Jahre seien  55.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden. Müller: "Wir zeigen damit: Wir können regieren."

Aber, so Müller: "Wir müssen besser werden in der Umsetzung, in der Geschwindigkeit - auf Landes- wie Bezirksebene." Zuständigkeiten müssten deutlicher werden: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen Klarheit."

 
Landesparteitag 2016-02

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller. Foto: Marco Urban

 

Die 40.000, die jedes Jahr in die Stadt kommen, fühlen sich hier wohl. Es müsse jedes Jahr die Infrastruktur einer Kleinstadt neu organisiert werden. "Wir machen das gut und das kann man auch mal selbstbewusst sagen."

Müller rief die SPD auf, sich auf ihren unverwechselbaren Kern zu konzentrieren. "Wir wollen das Leben für alle verbessern." Müller entwarf das Bild einer solidarischen Stadt, in  der  jeder aktiv werden solle. "Aber wir kämpfen auch dafür, dass Wachstum gerecht verteilt wird."

Es sei noch längt nicht alles gut, sagte Müller. Es werde eine starke SPD gebraucht, die für Verbesserungen kämpfe.Müller nannte beispielhaft drei wichtige Ziele, für die die SPD kämpfe.

Die Zahl der städtischen Wohnungen werde von 300.000 auf 400.000 erhöht. „Die Mittel, die wir haben, will ich ausgeben für bezahlbare Mietwohnungen, das steht im Vordergrund."

Müller verwies darauf, dass 500 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen ausgegeben wurden. Die Schulsanierung werde fortgesetzt, das dafür notwendige Personal aufgestockt, damit die Mittel auch ausgegeben werden können. Es gebe noch hunderte Schulen, die darauf warten. "Das wird das Programm für die nächsten zehn Jahre sein, dass alle Schulen saniert werden."

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass ihre Verwaltung auch Dienstleister ist, so Müller. Der Programmentwurf setze jetzt die Obergrenze von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 110.000 Beschäftigte herauf. "Seid mutig", sagte Müller: "Weg mit der Obergrenze." Eine wachsende Stadt brauche eine wachsende Verwaltung. "Es gehört dazu, dass mehr Menschen an Bord kommen."

Müller rief die SPD auf, für ihre Ziele zu kämpfen. "Wir brauchen alle 17.000, die das mitkommunizieren. In die Auseinandersetzung gehen und selbstbewusst für die eigenen Positionen streiten."

Es gehe um gutes Zusammenleben, um die Freiheit, wie man leben möchte, es gehe um ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft  und aus eigenem Einkommen. Müller warnte davor, am 18. September mit der Stimme zu spielen. "Damit unsere bomende Stadt sozial bleibt, brauchen wir  auch ein klares Mandat. In den nächsten Monaten geht es darum, sich bewusst zu machen, um was es geht." Wer Rechtspopulisten unterstützt, schadet der Stadt.

Berlin müsse menschlich und sozial bleiben.

 
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