FA I - Internationales

27.02.2019

Sitzung des FA Internationales: „High Noon in der Türkei.“

27.02.2019, 19:00
Veranstalter: FA I Internationales

Für die Mitglieder des

Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

der SPD Berlin

 

 

Einladung zur FA I - Sitzung

Mittwoch, 27. Februar 2019, 19 Uhr Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (am U-Bf. Wedding)

 

High Noon in der Türkei.

Die Kommunalwahl am 31.3.19 Schicksalswahl für Erdogan und die demokratische Opposition?

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Freundinnen und Freunde des FA I,

 

vor der Europa-Wahl am 26. Mai steht mit der Kommunalwahl in der Türkei am 31.3.19 noch ein wichtiger Wahlgang vor der Tür, der nicht nur die weitere Entwicklung in der Türkei, sondern auch die europäische Politik entscheidend beeinflussen könnte. Es ist die erste Wahl nach der Einführung des Präsidialsystems, mit der Präsident Erdogan seine zunehmend autokratische Herrschaft festigen könnte. Bei Erfolgen der Opposition, insbesondere der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) und der Kurdenpartei HDP in den großen Städten könnten allerdings noch politische Gegengewichte geschaffen und der Alleinherrschaft Erdogans und seinem Traum von der Neubildung eines islamistischen Großreichs unter seiner Führung Grenzen gesetzt werden.

 

Beide Seiten sehen in der Wahl am 31.3. eine Schicksalswahl und entsprechend heftig wird schon im Vorfeld um die besten Startbedingungen gerungen. Das beginnt schon mit schwerwiegenden Manipulationen der Wähler*innen-Verzeichnisse durch die Regierung, die von der Opposition aufgedeckt wurden.

 

Der Wahlgang bietet zugleich Anlass und Gelegenheit, sich mit den aktuellen Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei und den Faktoren  auseinanderzusetzen, die zu den derzeitigen kritikwürdigen politischen Verhältnissen geführt haben: Dem unbedingten, auch vor Korruption und Verletzung von Recht und Verfassung nicht zurückschreckenden Aufstiegswillen Erdogans und seiner Parteigänger, dem jahrzehntelangen Kampf zwischen der alten, vor allem von  der Armeeführung repräsentierten kemalistischen Elite und den islamistischen Kräften, dem von Erdogan als Gottesgeschenk betrachteten und hemmungslos ausgenutzten Putsch von 2016, vor allem aber auch der Rückendeckung aus dem Ausland, auch aus Deutschland für Erdogan, vor allem in Gestalt des fragwürdigen EU-Türkei-Flüchtlings-Deals.

 

Diese spannenden, aber auch schwierigen Fragen wollen wir mit Euch/Ihnen diskutieren. Unsere Gesprächspartner*innen sind Mitglieder einer Delegationsreise der Jusos Berlin in die Türkei in diesem Winter

 

Hauptberichterstatter: Johannes Baar, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Internationales der Jusos Berlin (AKI)

 

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des FA I

Kurt-Schumacher-Haus (Erika-Heß-Saal)
Müllerstr. 163
13353 Berlin
 

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