FA Mobilität: Wem gehört die Straße?

Tagesordnung:

1. Wem gehört die Straße?
   Konfliktlinien und Lösungsansätze für die Neuaufteilung des öffentlichen Raums für einen zukunftsfähigen Modal Split. Referent: Dipl.-Ing. M.Sc. Arvid Krüger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bauhausuniversität Weimar;
2. Finanzierung Infrastruktur/öffentlicher Verkehr
   Regionalisierungsmittel; GVFG-Mittel für den Straßenbahn-Lückenschluss, für die Stamm-, Nord-, Heidekraut- und Kremmener Bahn; INTERREG-Mittel; Mittel zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans; CEF-MIttel (Connecting Europe Facility) für die Urban Nodes (80 % Zuschuss für die Vorplanung, 40 % für die Projekte selbst, z. B. Straßenbahn); Fortschreibung der Kompensationszahlungen nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes. Bericht: FA-Vorstand;
3. Verschiedenes
   u. a. Bundesverkehrswegeplan (siehe auch BT-Drs. 18/9350), EisenbahnregulierungsG, Ausbau Straßenbahnnetz Berlin