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Bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen und zu sichern ist die drängende Aufgabe, vor der wir stehen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Menschen ihren angestammten Kiez verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Nur ein größeres Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen wird das Problem langfristig lösen.
Höchste Priorität hat deshalb der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir unsere sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, dass sie ihren Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. In dieser Wahlperiode werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Aber auch der Bund muss hier wieder mehr Verantwortung übernehmen - auch finanziell.
Wir möchten als Land Berlin vom Bund möglichst schnell alle Grundstücke des Bundes in Berlin, die für den Wohnungsbau geeignet sind, kaufen. Dort sollen bezahlbare Mietwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften entstehen. Der Verkauf von bundeseigenen Grundstücken zum Höchstpreis muss sofort ein Ende haben!
Wir müssen Mieterinnen und Mieter besser vor Mietsteigerungen schützen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll stärker eingeschränkt werden.
Die Modernisierungsumlage soll von 11 Prozent auf 8 Prozent abgesenkt werden. Das kann für uns aber nur ein erster Schritt sein. Michael Müller fordert, die Umlagefährigkeit zeitlich zu beschränken und sie noch stärker bis auf 6 Prozent abzusenken.
Es wurde beschlossen, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Vermieter sollen bei Wiedervermietung zukünftig gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Die SPD fordert für fünf Jahren einen Mietenstopp: Die Mieten in angespannten Gebieten sollen nur noch maximal um die Inflationsrate steigen dürfen.
Außerdem wurde der Mietspiegel auf Forderung der SPD hin verschärft. Künftig solle in längerer Zeitraum berücksichtigt werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Die Vergleichsmiete fällt so niedriger aus, ein wichtiger Schritt gegen hohe Mieterhöhungen.
Das Bundeskabinett hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für einen verbesserten Mieterschutz beschlossen.
Lange haben sich CDU und CSU sowie die Vermieterlobby dagegen gewehrt, jetzt verschärfen wir die Mietpreisbremse. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
Wir begrenzen Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
Für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir zwei Milliarden zusätzlich in die Hand. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
Erklärung des SPD-Parteivorstands vom 24.9.2018 zur Mieten- und Wohnungspolitik - für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.
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Michael Müller hat im Tagesspiegel einen Gastbeitrag zur Wohnungspolitik veröffentlicht. Für ihn steht fest: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Niemand darf glauben, das länger aussitzen zu können. Die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter müssen endlich klaren Vorrang vor Lobbyinteressen haben.
SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. In ihrem Plan für eine wirksame Mietenwende veröffentlichen Nahles und Schäfer-Gümbel Ideen, wie bei öffentlich geförderten Wohnungen deutlich länger günstige Mieten garantiert werden können. Wie Bauland-Spekulanten ausgebremst werden.
Unser Flugblatt zu aktuellen mietenpolitischen Forderungen der SPD im Bund und im Land Berlin.
Nach dem Wohngipfel der Bundesregierung war der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller im Studio der rbb-Abendschau und hat das Ergebnis des Gipfels aus Berliner Sicht bewertet.
