Klausurtagung des SPD-Landesvorstands

Klausur des Landesvorstands

Höhere Einkommen und mehr Geld für Berlins Familien

Michael Müller bei der Klausurtagung des SPD-Landesvorstands
 

Wir wollen mehr Gerechtigkeit und die Berliner*innen stärker am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt beteiligen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Klausurtagung unseres Landesvorstands am 20. Oktober 2018. Dazu hat der Landesvorstand den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten beschlossen, der vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gemeinsam vorgestellt wurde.

Mehr Gerechtigkeit

Die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum profitieren, die geleistete Arbeit und der solidarische Verzicht in der Vergangenheit soll anerkannt werden und die Verwaltung soll durch erfolgreiche Personalgewinnung und attraktive Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Im Antrag werden zehn konkrete Instrumente vorgeschlagen, u.a. ein Mindestlohn auf altersarmutfestem Niveau, deutliche Einkommensverbesserungen bei den Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten, die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, gebührenfreie Bildung und ein günstigerer ÖPNV. Dieser Antrag wird auf dem nächsten Landesparteitag am 17. November 2018 beraten.

Bessere Pflege

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Klausurtagung war die Zukunft der Pflege. Dazu hat Pflegesenatorin Dilek Kolat ein Pflegemanifest vorgestellt, das auf dem Innovationsforum Pflege am 30. November 2018 ausführlich diskutiert werden soll. Gefordert werden u.a. mehr Personal, eine Ausbildungsoffensive, ein Rechtsanspruch auf Tagespflege sowie Schritte hin zu einer Pflegevollversicherung. Zu diesem Innovationsforum kann man sich bereits jetzt online anmelden.

Europa

Der dritte Schwerpunkt der Klausurtagung war die Vorbereitung des Europawahlkampfs 2019 in Berlin mit unserer Berliner Spitzenkandidatin Gaby Bischoff. Gaby Bischoff stellt ihre inhaltichen Schwerpunkte vor, SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz präsentierte die aktuellen Wahlkampfplanungen des Kurt-Schumacher-Hauses.

 

 

 

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