Michael Müller: Wohnen darf kein Luxus sein

Michael Müller: Wohnen darf kein Luxus sein

Michael Müller Sommer 2016

© Jan Kopetzky

 

Michael Müller fordert BIMA-Verkaufsstopp während der Koalitionsverhandlungen

Berlin ist eine Mieterstadt. Durch die wachsende Stadt brauchen wir vor allem neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Die rot-rot-grüne Koalition wird den wichtigen Wohnungsneubau zügig auf den elf vereinbarten Neubauflächen realisieren. Das allein reicht aber nicht, zumal durch den Volksentscheid Tegel eine weitere Fläche für 9.000 Wohnen derzeit nicht mehr verfügbar ist.

Die SPD will deshalb alle Potenziale nutzen, um bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen überall in der Stadt realisieren zu können. Der gerade in Entwicklung befindliche Stadtentwicklungsplan Wohnen identifiziert die stadtweiten großen, aber auch kleineren Neubaupotenziale in Baulücken, durch Dachgeschossausbauten, Aufstockungen oder Ergänzungsbauten. Wir schaffen die Grundlagen für den Wohnungsneubau. Die Schaufensteranträge der Grütters-CDU dienen nur der Selbstdarstellung und bringen den Berlinerinnen und Berlinern keine einzige zusätzliche Wohnung.

Aber es muss auch endlich Schluss sein mit der preistreibenden Immobilienpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Der Senat bietet dem Bund bereits seit Jahren an, die Grundstücke und Wohnungen zum Verkehrswert zu kaufen, um somit günstigen Mietraum in der Innenstadt sicherzustellen. Doch der Bund stellt sich quer und setzt auf Spekulanten, statt faire Mieten. Das muss sich ändern.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller erklärte zur Geschäftemacherei der BIMA:

„Die derzeitige BIMA-Höchstpreispolitik ist ein Angriff auf die soziale Stadt. Ich fordere die zukünftigen Koalitionspartner auf, Schluss damit zu machen und die BIMA im Koalitionsvertrag durch ein faires Vorkaufsrecht der Kommunen endlich zur Unterstützung  sozialer Stadtentwicklung zu verpflichten. Während der Koalitionsverhandlungen müssen der BIMA weitere Verkäufe ab sofort verboten werden, um eine Ausverkaufspolitik zum Höchstpreis im Schatten der Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Wohnen ist ein Grundrecht. Keine verantwortungsvolle Koalition kann angesichts des Wohnungsnotstandes in den großen Städten weiter mit der eigenen Geschäftemacherei die Gentrifizierung für einige wenige Spekulanten mit betreiben.“

 

Aktuelles