Organisationspolitische Erneuerung

Organisationspolitische Erneuerung

Angelika Schöttler

© C. Bauermeister

Angelika Schöttler

 

Anfang Januar 2018 wurde vom SPD Landesvorstand eine Kommission unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler einberufen, um die organisationspolitische Erneuerung der Berliner SPD voranzutreiben. Der Landesparteitag hat den Antrag der Kommission am 16. November umfassend beraten und verabschiedet. Ziel ist es, die Berliner SPD  u.a. familienfreundlicher, weiblicher, kampagnenfähiger und digitaler zu machen. 

Der Beschluss enthält u.a. folgende Punkte: 

  • obligatorischer Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhaus bzw. Kandidat(in) Regierende(r) Bürgermeister(in), wenn mehr als eine Bewerbung vorliegt
  • Senkung des Quorums für ein Mitgliederbegehren wird von zehn auf fünf Prozent
  • Die Entwürfe der Wahlprogramme auf Bundes- oder Landesebene sind sechs Monate vor dem jeweiligen Parteitag vom Partei- bzw. Landesvorstand zu beschließen und in die Debatte zu geben
  • grundsätzliche Kinderbetreuung bei Kreisdelegiertenversammlungen und Landesparteitagen (weitere Gremien werden angestrebt), langfristige Planung der Termine
  • Bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen politischen Ebenen (Bund, Senat, Fraktion, Bezirke), wechselseitige Gremienteilnahme
  • Schließung der Redner*innenliste auf Parteitagen, wenn die Quote nicht mehr eingehalten werden kann
  • Gemeinsame Kommunikationsstrategie von Bundes-, Landes- und Kommunalebene, Jour fix von Senat, Fraktionsvorstand und GLV zweimal im Jahr
  • Einführung neuer Projektmanagement- und Kommunikationstools sowie einer parteiinternen Online-Plattform, zentrales Wissens- und Informationsmanagement für den Landesverband
 

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