Mehr Geld im Portemonnaie

Für mehr Gerechtigkeit in Berlin

Mehr Geld im Portemonnaie

Berliner Fernsehturm in der Nacht

© Adobe Stock / sborisov

 

Die Berlinerinnen und Berliner am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen!

Berlin entwickelt sich erfolgreich: Die Wirtschaft wächst und es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. Von diesem Erfolg sollen alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Die Berliner SPD will dafür sorgen, dass ihnen mehr Geld im Portemonnaie bleibt!

  • Anhebung des Mindestlohns: Wir wollen, dass der Mindestlohn vor Altersarmut schützt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können. Deshalb muss der Mindestlohn erhöht werden. In Berlin wollen wir bis zum Ende der Wahlperiode einen Mindestlohn von 12,63 € erreichen und werden dazu das Landesmindestlohngesetz und das Berliner Vergabegesetz anpassen.
  • Gebührenfreie Bildung: Die Berliner SPD steht für gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Seit August 2018 ist der Kitabesuch vollständig gebührenfrei. Der Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein. An allen Grundschulen haben wir die Lernmittelfreiheit eingeführt. Unsere nächsten Ziele: gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen und die Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen.
  • Günstigerer ÖPNV: Wir entlasten die Berlinerinnen und Berliner bei den Fahrpreisen von Bus und Bahn. Wir haben bereits den Preis des Schülertickets gesenkt und wollen auch das Jobticket günstiger machen. Weitere Schritte werden folgen.
  • Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben: Die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen hat sich als Irrweg herausgestellt. Sie wird beendet. Ausgründungen mit dem Ziel einer schlechteren Bezahlung der Beschäftigten lehnen wir ab, bestehende Ausgründungen werden rückgängig gemacht.
  • Höhere Einkommen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Berlin: Die Beschäftigten des Landes Berlin und der Bezirke haben durch Einkommensverzicht ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Berlin seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen hat. Wir haben bereits vereinbart, dass ihre Löhne und Gehälter bis 2021 schrittweise angehoben werden. Damit wird das Durchschnittsniveau der Bundesländer erreicht. Zusätzlich wollen wir eine Zulage von monatlich 150,– € zahlen. Dies kommt vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute.
  • Vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen: Zukünftig werden sämtliche landeseigenen Unternehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif beschäftigen. Wir streben gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Tarif auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau an. Dies gilt auch für alle Unternehmensbeteiligungen des Landes.
  • Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern: Die gleiche Bezahlung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber trotzdem keine Realität. In allen Bereichen, auf die das Land Berlin maßgeblichen Einfluss hat, werden wir diese Selbstverständlichkeit durchsetzen.
 
Nachtragshaushalt

Berlins Familien profitieren

Familie auf dem Weihnachtsmarkt

© Irina Schmidt / Adobe Stock

 

Mit dem Nachtragshaushalt werden bereits die ersten Maßnahmen umgesetzt, die Berlins Familien zusätzlich entlasten: Ab August 2019 wird das Schulessen in der Grundschule und das Berliner Schülerticket kostenlos sein.

 
Landesparteitag II/2018

Parteitagsbeschluss

Antrag "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten", beschlossen vom Berliner SPD-Landesparteitag am 17.11.2018.

 

Aktuelles

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