Landesparteitag II/2018

Landesparteitag II/2018

Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Berliner SPD-Landesparteitag I/2018

© Hans G. Kegel / SPD Berlin

 

Am 16. und 17. November 2018 kommt die Berliner SPD zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr zusammen. Thematische Schwerpunkte sind (1) die organisationspolitische Erneuerung der SPD Berlin, (2) urbane Sicherheit sowie eine (3) Politik für mehr Gerechtigkeit in Berlin. Die (4) Boden- und Mietenpolitik ein weiteres wichtiges Thema sein. Unmittelbar vor dem Landesparteitag findet die Landesvertreter*innenversammlung zur Europawahl 2019 statt.

(1) Organisationspolitische Erneuerung

Seit Januar 2018 wurde in der organisationspolitischen Kommission der SPD über Vorschläge beraten, wie sich die Berliner SPD an neue gesellschaftliche Entwicklungen anpassen kann und für ihre Mitglieder attraktive, neue Beteiligungsverfahren und moderne innerparteiliche Strukturen bietet. Dieser Bericht soll nun nach intensiven Beratungen in den Gliederungen der Berliner SPD auf dem Landesparteitag befasst und beschlossen werden. Danach werden auf dieser Grundlage die daraus folgenden Änderungen am Statut, den Geschäftsordungen und Richtlinien erarbeitet und vom Landesparteitag im Jahr 2019 befasst. Zum Leitantrag Bericht der Organisationspolitischen Kommission.

(2) Urbane Sicherheit

Für die SPD ist klar: Die Menschen müssen in Berlin sicher leben können. Wir müssen sie vor Kriminalität genauso schützen wie vor der Angst, in einer Gesellschaft nicht mehr mithalten zu können, die als sozial ungerecht empfunden wird. Urbane Sicherheitspolitik verbindet Strategien für soziale und persönliche Sicherheit, denn alle zusammen sind die Voraussetzungen für die Steigerung der Lebensqualität einer inklusiven Gesellschaft. Soziale Sicherheit bedeutet die Absicherung von Lebensrisiken und den Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Persönliche Sicherheit stellt die Abwesenheit von hauptsächlich durch Gewalt und Kriminalität bedingten Verlust von Besitz, körperlichen Schäden, Stress und Angstzuständen in den Mittelpunkt stadtpolitischen Handels. Zentral sind hier Maßnahmen der Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Zum Leitantrag Urbane Sicherheit.

(3) Mehr Gerechtigkeit

Wir wollen mehr Gerechtigkeit und die Berliner*innen stärker am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt beteiligen. Dazu hat der Landesvorstand den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten beschlossen, der auf dem Landesparteitag  vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gemeinsam vorgestellt wird. Die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum profitieren, die geleistete Arbeit und der solidarische Verzicht in der Vergangenheit soll anerkannt werden und die Verwaltung soll durch erfolgreiche Personalgewinnung und attraktive Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Im Antrag werden zehn konkrete Instrumente vorgeschlagen, u.a. ein Mindestlohn auf altersarmutfestem Niveau, deutliche Einkommensverbesserungen bei den Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten, die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, gebührenfreie Bildung und ein günstigerer ÖPNV. Zum Leitantrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit.

(4) Boden- und Mietenpolitik

Wir wollen einen andere Bodenpolitik und fordern, dass die öffentliche Hand Boden bevorratet. Auch die private Bodennutzung soll sich in der Stadt am Gemeinwohl orientieren, Spekulationsgewinne wollen wir zukünfitg abschöpfen. In der Wohnungspolitik wollen wir mehr Wohnraum durch Neubau und Nachverdichtung schaffen. Zum Leitantrag Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik.

 

 

Tagesordnung und Antragsübersicht

Landesvertreter*innenversammlung
am 16. November 2018
ab 16.30 Uhr
im Hotel Maritim Berlin (Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin)

Landesparteitag
16. November 2018 ab ca. 18 Uhr und 17. November 2018 ab 9.30 Uhr
im Hotel Maritim Berlin (Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin)

Die ausführliche aktuelle Tagesordnung sowie alle vorliegenden Anträge zum Landesparteitag mit den Empfehlungen der Antragskommission finden sich in unserem Online-Antragstool.

 
Antragsplattform

Alle Anträge online

Antragsbücher SPD-Landesparteitag
 

Alle Anträge und Beschlüsse der SPD Berlin sind in unserer Antragsplattform immer aktuell und online verfügbar. Hier finden sich auch die Empfehlungen der Antragskommission, die Änderungsanträge und unmittelbar nach der Abstimmung auf dem Landesparteitag die Beschlussfassung der Anträge.

 
Berliner SPD-Landesparteitag I/2018
 
Pressemitteilung Nr. 52 vom 5. November 2018

Einladung zur Landesvertreter*innen-versammlung und zum Landesparteitag am 16. und 17. November 2018

Aktuelles

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