Landesparteitag II/2018

Landesparteitag II/2018

Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

© C. Bauermeister

Michael Müller auf dem Landesparteitag

 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 17. November wichtige Beschlüsse für die Zukunft Berlins gefasst. Hier ein Überblick über das, was die SPD in den Bereichen Einkommensgerechtigkeit, bezahlbare Mieten sowie innere und soziale Sicherheit erreichen möchte. 

 

  • Eine Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro. Dieser Betrag ist nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums nötig, um später eine armutsfeste Rente zu erhalten. Das Land Berlin wird spätestens ab 2021 diesen Betrag zahlen. Gleiches gilt für private Dienstleister,   die im Auftrag des Landes tätig sind. Zurzeit gilt in Berlin ein Mindestentgelt von neun Euro.

 

  • Eine monatliche Zulage von 150 Euro ab 2020 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin. Damit bekommen die Beschäftigten etwas von dem zurück, was sie durch Einkommensverzichte der Sparpolitik in der Vergangenheit eingebüßt haben. Außerdem soll die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes in Verhältnis zu anderen öffentlichen Arbeitgebern in Berlin verbessert werden.  

 

  • Ein gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen und die Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen. Damit setzt die Berliner SPD ihren Weg hin zu einer vollständigen Gebührenfreiheit in der Bildung fort.

 

  • Die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter. Zukünftig werden sämtliche landeseigenen Unternehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird ein Tarif auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau angestrebt. Dies gilt auch für alle Unternehmensbeteiligungen des Landes.

 

  • Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben: Die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen hat sich als Irrweg herausgestellt. Ausgründungen mit dem Ziel einer schlechteren Bezahlung der Beschäftigten wird es künftig nicht mehr geben, bestehende Ausgründungen werden rückgängig gemacht.

 

  • Eine Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete, damit überhöhte Mieten gar nicht erst erhoben werden können.

 

  • Die Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen müssen begrenzt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt

 

  • Die Einführung einer Grundsteuer, die leistungslosen Gewinn abschöpft und dazu beiträgt, dass Eigentümer baureifen Landes, ihr Baurecht schnell nutzen und das Land nicht jahrelang unbebaut lassen.

 

  • Ein allgemeines Auskunftsrecht über die Eigentumsverhältnisse bei den Grundbuchämtern. Bislang muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. 

 

  • Eine Verbesserung der Alltagssicherheit der Berlinerinnen und Berliner durch eine starke Berliner Polizei und bezirkliche Ordnungsämter. 800 zusätzliche Polizei-Stellen werden geschaffen und die technische Infrastruktur und persönliche Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht.

 

  • Der weitere Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten. Eine flächendeckende Überwachung wird abgelehnt - ebenso wie eine automatische Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware.

 

  • Das Berliner Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention reagiert auf spezifische Gefahren islamistischer bzw. salafistischer Radikalisierung junger Menschen. Darüber hinaus werden in allen Berliner Bezirken Präventionsräte bzw. vergleichbare Gremien eingesetzt.

 

  • Ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut – von den „Frühen Hilfen“ rund um die Geburt, den Stadtteilmüttern, den flächendeckenden Kita-Angebot, verlässliche Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, freier Jugendarbeit bis hin zu Jugendberufsagenturen und Familienbildung.

 

  • Eine finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen, um Gewaltprävention, Demokratiepädagogik und Beteiligung von Schülerinnen und Schülern und Eltern zu stärken.

 

  • Eine bessere Personalausstattung im Justizvollzug, um eine schnellere Bearbeitung von Straftaten zu ermöglichen.

 

  • Eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt sowie bessere Möglichkeiten des Austausches von Wissen und Daten, um organisierte Kriminalität einzudämmen.

 

 
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