Impulspapier Sicherheit

Landesparteitag II/2017

Solidarische Sicherheit in Zeiten sozialer und digitaler Spaltung

Knoten mit rotem und blauem Seil

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UPDATE: Der SPD-Landesparteitag am 11. November 2017 hat beschlossen, dass die SPD Berlin mit dem Impulspapier als Grundlage in 2018 einen Programmantrag "Solidarische Sicherheit" erarbeitet. Dazu wird es eine breite Debatte geben, in die die bereits eingereichten Änderungsanträge einfließen werden.

Die Sozialdemokratie steht in Europa vor großen Herausforderungen. Nach dem herben Schlag bei der Bundestagswahl wird sich die SPD in einem breiten Erneuerungsprozess neu aufstellen: Wir müssen auf die globalen gesellschaftlichen Entwicklungen eine sozialdemokratische Antwort finden: Wie gehen wir mit dem immer stärkeren Auseinanderdriften von Arm und Reich, dem Erstarken eines Rechtspopulismus, der unsere demokratischen Werte in Frage stellt, einer permanenten Angst vor einem terroristischen Anschlag sowie der Digitalisierung, die viele Arbeitsplätze wegautomatisiert, aber gleichzeitig neue Chancen schafft, um?

Die Berliner SPD steht für soziale und persönliche Sicherheit in unserer Stadt. Nur eine Gesellschaft, die soziale und innere Sicherheit miteinander in Einklang bringt, ist eine solidarische Gesellschaft. Der Initiativantrag beschreibt dieses Zusammenspiel von sozialer und persönlicher Sicherheit.

Unter der Überschrift "Soziale Sicherheit" befasst sich unser Initiativantrag mit den bildungspolitischen Herausforderungen, mit bezahlbarem Wohnraum, Absicherung gegen Armut, der Gesundheitsversorgung und guter Arbeit. Hier wird auch das von Michael Müller vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen aufgegriffen.

Das zweite Kapitel zur "inneren Sicherheit" widmet sich unter anderem dem staatlichen Gewaltmonopol, dem Rechtsstaat und individuellen Freiheitsrechten, den Themen Kriminalität, Gewalt und Strafverfolgung sowie Terrorabwehr und Katastrophenschutz.

 

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