Ein Jahr R2G-Koalition in Berlin

Berliner Koalition

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Gesagt. Getan.

Pressekonferenz: Ein Jahr rot-rot-grüner Senat
 

Rot-rot-grün bringt die Stadt voran. Wir stehen für eine solidarische, offene und sichere Stadt. Eine Stadt, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Mit dem Jahrzehnt der Investitionen sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft gut aufgestellt sind. Gute Schulen, eine sichere Stadt, eine funktionierende Verwaltung, bessere Pflege und nachhaltige Investitionen in Forschung und Lehre zeigen, dass die SPD geführten Ressorts sich an ihr Versprechen halten, Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen und die Stadt Schritt für Schritt besser auszustatten. Mit uns an der Spitze werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Mit Mut, Respekt und Verantwortung. Für ein Berlin für alle. 

 
Inneres

Eine sichere Stadt für alle

Sicheres Berlin

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Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich in der Stadt sicher fühlen. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Berliner Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. 4,7 Millionen Euro stehen etwa für Prävention und Deradikalisierung zur Verfügung. Wir möchten so früh wie möglich Angebote schaffen, um Menschen abzuholen, bevor sie sich radikalisieren. Wir sehen hin und helfen.   

Polizeipräsenz sichern

Die Berliner Polizei wird weiterhin insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten in der Stadt eine erhöhte Präsenz zeigen und mit Barrieren für eine besondere Sicherung sorgen. Auch das Konzept der „Alexwache“ setzt auf eine dauerhafte Polizeipräsenz: Hier werden noch 2017 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Bundespolizei zusammen mit dem Ordnungsamt Mitte rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es eine enge Kooperation: Die gemeinsamen Streifen sorgen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.

Ausstattung der Sicherheitsbehörden stärken

Um die zu schützen, die uns schützen sorgen wir für eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Das umfasst z.B. die Anschaffung und Verbesserung von Schutzwesten, die Ausstattung mit Fahrzeugen, die Modernisierung von Rettungsfahrzeugen, die Schutzausstattung der Feuerwehr, eine moderne Bewaffnung der Polizei, die Einrichtung mobiler Wachen sowie die Verbesserung des Digitalfunks. Dafür werden in diesem Jahr aus dem Haushalt 40,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

 
Finanzen

Mit Investitionen in eine gute Zukunft

In Zukunft investieren

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Nach harten Konsolidierungsphasen können wir jetzt mit Mut und Zuversicht in die Zukunft gehen. Berlin steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Alleine in den nächsten beiden Jahren sollen rund 4,5 Mrd. EUR für ein modernes Berlin investiert werden. Im Sondervermögen „Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit“ (SIWANA) sind 1,16 Mrd. EUR im Topf. Finanziert werden damit unter anderem Sanierungsmaßnahmen am Klinikum Neukölln und am Benjamin-Franklin, denn nur in gut ausgestatteten Kliniken können wir die Menschen in Berlin bestmöglich versorgen.

Wir möchten den Alltag der Berlinerinnen und Berliner verbessern: Mit neuen Zügen für die U5, und 50 Mio. EUR für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur stehen wir für ein Verkehrskonzept, das allen zu Gute kommt – und das bei sinkendem Schuldenstand. 

Eine funktionierende Verwaltung für die wachsende Stadt

Berlin wächst und mit der Stadt wächst die Verwaltung. Die Berlinerinnen und Berliner sind aber auf eine schnelle und effiziente Verwaltung angewiesen. Wir setzen dem jahrelangen Stellenabbau in den Bezirksämtern ein Ende. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind 4.900 zusätzliche Stellen vorgesehen. Die deutlich bessere Personalausstattung bedeutet weniger Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Denn unsere Stadt kann sich Stillstand nicht leisten. 

 
Bildung

Bessere Schulen für eine bessere Bildung

Beste Bildung

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Die Schulbauoffensive hat begonnen: Rund 830 Millionen Euro hat die Koalition in diesem Jahr für Schulbau und Schulsanierung zur Verfügung gestellt. Das sind über 180 Millionen Euro mehr als 2016 und damit so viel wie noch nie (35 Prozent mehr als 2016). Allein in den Herbstferien wurde an 250 Berliner Schulen gebaut und saniert. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler brauchen Schule, die Lust auf Lehren und Lernen macht. Gute Lehr- und Lernorte bilden die Basis für eine erfolgreiche Bildungskarriere.

Bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte

Motivierte Lehrkräfte unterstützen und fördern unsere Kinder. Unser Respekt gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern in Berlin zeigt sich auch in der Bezahlung der Grundschullehrkräfte. Denn gerade die Grundschule ist für den weiteren Bildungsweg entscheidend. Berlin ist Vorreiter bei der besseren Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Als erstes Bundesland sorgen wir dafür, dass sie die gleiche Bezahlung bekommen, wie ihre Kollegen an den Oberschulen.

 
Pflege

Mehr Personal für funktionierende Gesundheitsämter

Pflege

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Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). In den nächsten Jahren werden über 400 neue Stellen geschaffen und die Gesundheitsämter damit personell um 25% aufgestockt. Damit sichern wir die gesundheitliche Versorgung der Berlinerinnen und Berliner.

Kostenfreies WLAN in Berliner Krankenhäusern

Der Zugang zu WLAN gehört heute zur Grundversorgung wie Strom oder Wasser. Mit unserem Programm für kostenloses WLAN investieren wir in einer ersten Stufe knapp 5 Millionen Euro.

Bessere Beratung, bessere Pflege

Mit der Eröffnung des 36. Pflegestützpunktes in Berlin haben wir die Pflegeberatung in der Stadt ausgebaut. Die Pflegestützpunkte beraten kompetent und kostenlos Pflegebedürftige und betroffene Angehörige über Pflegeangebote, Umbaumaßnahmen in Wohnungen oder Selbsthilfegruppen.

Gleichzeitig wollen wir die Pflegebedürftigen besser in den stationären Pflegeinrichtungen betreuen. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte helfen den Pflegebedürftigen.

 
Wissenschaft

Größte Budgetsteigerungen, mehr Lehrkräfte und bessere Bezahlung

Brain City Berlin

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In den nächsten fünf Jahren erhalten die Berliner Hochschulen durch die Hochschulverträge jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld. Mit dem Rekordplus von insgesamt 650 Mio. Euro werden bessere Rahmenbedingungen in Lehre und Forschung gesichert. Um den Lehrermangel längerfristig in den Griff zu bekommen, soll die Zahl der Lehramtsabsolventen von derzeit 1000 bis zum Jahr 2022 auf 2000 pro Jahr gesteigert werden. Gut 70 Millionen Euro werden in den Ausbau der Ausbildungskapazitäten investiert. Lehrbeauftragte an Hochschulen werden besser bezahlt und Anteil unbefristeter Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau wird weiter erhöht.

Innovative Forschung und Lehre für bessere medizinische Versorgung

Der Charité-Vertrag 2018-2022 stärkt die Rahmenbedingungen für innovative Forschung und Lehre in der größten deutschen Universitätsklinik und sichert damit die bestmögliche medizinische Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner. Mit jährlichen Budgetsteigerungen von 3,5% erhält die Charité in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 114 Mio. Euro. Wie an den Hochschulen steigt der Anteil unbefristeter Verträge beim wissenschaftlichen Personal im akademischen Mittelbau. Um dem dringenden Bedarf an Pflegefachkräften zu entsprechen, richtet die Charité hierfür einen neuen Studiengang ein und erhält im Rahmen des Vertrags insgesamt 7,9 Mio. €.

Forschung für die Zukunft

Neue wissenschaftliche Impulse werden gezielt durch Förderung neuer und Ausbau bestehender Forschungskompetenzen geschaffen. Dazu zählt die Digitalisierung, mit dem Einstein Center für Digitale Zukunft sowie dem Deutschen Internet Institut, die Migrations- und Integrationsforschung, die islamische Theologie, die Konflikt-, Friedens- und Terrorismusforschung oder etwa die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Zudem stärken die Hochschulverträge ganz bewusst die Forschungskooperation zwischen den Hochschulen und die Nutzung von Synergien.

 
Modernes Berlin

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Virtueller Infostand

Faltblatt zu einem Jahr rot-rot-grüner Koalition

Faltblattt 1 Jahr R2G-Koaliton
 

Achtseitiges Faltblatt zur Zwischenbilanz der SPD-Politik in der rot-rot-grünen Koalition nach einem Jahr.

 

Presseinformation des Senats

Der Senat hat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller  auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Bilanz nach einem Jahr rot-rot-grünem Senat in Berlin gezogen.

 
Koalition: Verhandlungsgruppen
 

Koalitionsvertrag 2016-2021

Aktuelles