Das Wichtigste vom Landesparteitag

Landesparteitag II/2017

Michael Müller: "Wir brauchen keine Leitkultur-Debatte"

Michael Müller auf dem Landesparteitag.

© C. Bauermeister

Michael Müller auf dem Landesparteitag

 

Am 11. November kam die Berliner SPD im Hotel InterContinental zu ihrem zweiten Landesaprteitag im Jahr 2017 zusammen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Geisel eröffnete den Parteitag. Geisel sagte, dass es darum geht, die Ursachen für die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl klar herauszustellen. Die inhaltliche Neuausrichtung der Partei hänge mit der Frage zusammen, wofür die Sozialdemokratie in Europa künftig noch gebracht wird. Geisel begrüßte einige der mehr als 2300 Neumitglieder, die die Berliner SPD in diesem Jahr hinzugewonnen hat. Mit einem Mitglieder-Zuwachs von 13 Prozent hat die Berliner SPD von allen Landesverbänden prozentual die meisten Mitglieder in diesem Jahr hinzugewonnen.

Anschließend redete der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller zu den knapp 240 Delegierten. Müller sprach offen davon, dass wir eine kritische Debatte ohne Denkverbote über das desaströse Wahlergebnis brauchen. Dazu gehöre auch eine offene Aussprache. "Kritik an mir ist willkommen", so Müller. Wer jedoch einfache und schnelle Antworten suche, der verkenne die Lage einer Sozialdemokratie, die in ganz Europa in einer tiefen Krise stecke.

Müller erteilte einer Debatte um eine neue Leitkultur eine klare Absage. "Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind richtig und hochaktuell". Er warb für eine praktische und vertrauenswürdige Politik insbesondere in der Europa- und Arbeitsmarktpolitik. Müller: "Wir müssen endlich rauskommen aus der Hartz-IV-Debatte. Stattdessen müssten wir nach vorne gerichtet über den Umbau der sozialen Sicherheitssysteme reden". Müller hatte vorgeschlagen, für gemeinnützige Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks oder Begleit- und Einkaufsdienste ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. 

In Bezug auf künftige Koalitionen wünscht sich der SPD-Landesvorsitzende eine frühe Diskussion auf Bundesebene, wie es für die SPD eine Machtperspektive jenseits der Union geben kann. Er selbst möchte mit seiner Arbeit beweisen, dass Rot-Rot-Grün eine erfolgreiche Chance ist.

 

Rede von Michael Müller

Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller auf dem Landesparteitag am 11. November 2017

 

Gastrednerin auf dem Parteitag war die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der "Paradise Papers" sagte Nahles, dass es an der Zeit ist, ein Gesetz zu verabschieden, dass solche Steuervermeidungstricks als illegal einstuft. Nahles hält nichts von den Plänen einer möglichen Jamaika-Koalition, den Soidaritätszuschlag für alle Bevölkerungsgruppen abzuschaffen. "Das hilft vor allem den Besserverdienenden", so Nahles. In Bezug auf die Neuaufstellung der SPD sagte die Fraktionsvorsitzende, dass der Vertrauens-Knacks in der Bevölkerung sehr tief sitze. "Die Leute erwarten gar nicht mehr, dass wir etwas für sie tun". Sie warb für eine Agenda 2030 in Bezug auf die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Das Chancenkonto und das solidarische Grundeinkommen seien zwei wichtige Denkansätze in diesem Zusammenhang. Bei einem weiteren wichtigen Zukunftsthema der Digitalisierung der Arbeit, sieht Nahles große Chancen für ein selbstbestimmteres Leben, z.B. was flexiblere Arbeitszeiten betrifft. "Dafür müssen wir aber die Gier der Konzerne zurückzudrängen und gute und mitbestimmte Arbeitsplätze schaffen".

 

Rede von Andrea Nahles

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

 

Der Parteitag verabschiedete den Initativ-Antrag zu den Siemens-Standorten in Berlin und Ostdeutschland. Darin fordert die Berliner SPD Siemens auf, zusammen mit den Siemens-Betriebsräten, der IG Metall und dem Senat Alternativen zum Arbeitsplätzeabbau und Perspektiven für die betroffenen Standorte mit ihren hoch motivierten Fachkräften zu entwickeln.

Das Impulspapier zur inneren und sozialen Sicherheit wurde in der Fassung der Antragskommission mehrheitlich von den Delegierten angenommen. Der Antrag soll Diskussionsgrundlage sein für einen Programmantrag "solidarische Sicherheit", der nach breiter Diskussion auf dem Parteitag Anfang Juni 2018 diskutiert und verabschiedet werden soll.

Die KDV Pankow will einen Modellversuch zur Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD starten. Für den satzungsändernden Antrag wäre eine 2/3 Mehrheit der Delegierten notwendig gewesen. Diese wurde nicht erreicht.

Die KDV Tempelhof-Schöneberg forderte den Parteivorstand in einem Antrag auf, die organisatorischen und inhatlichen Voraussetzungen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu schaffen. Der Parteitag stimmt dem zu. 

Die AGS Berlin forderte, dass die Fachausschüsse über den Verbleib der vom Landesparteitag überwiesenen Anträge auf dem folgenden Landesparteitag berichten müssen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte dem Antrag zu.

Der Parteitag stimmte einem Antrag zur Mietenpolitik (PDF-Dokument) zu. Darin wird u.a. gefordert, die Modernisierungsumlage in jetziger Form abzuschaffen, den Milieuschutz möglichst flächendeckend innerhalb des S-Bahnrings auszuweiten und die Zahl der geförderten Sozialwohnungen auf 6000 pro Jahr zu steigern. 

Die Fachausschüsse FA 1 – Internationale Politik und Entwicklung und FA II (EU-Angelegenheiten) sowie eine Projektgruppe werden sich mit dem Juso-Antrag "Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa" beschäftigen und eine Neufassung zum nächsten Parteitag im Juni 2018 erarbeiten.

Der Antrag zur Berliner Pflegeoffensive wurde in geänderter Fassung angenommen.

 

Aktuelles