SPD Berlin wählt Landesliste

Landesparteitag

SPD Berlin wählt Landesliste

Landesvertreterversammlung 2017

© SPD / Hans-Christian Plambeck

Die Wahlkreiskandidat*innen: Fritz Felgentreu, Kevin Hönicke, Cansel Kiziltepe, Thorsten Karge, Eva Högl, Klaus Mindrup, Ute Finckh-Krämer, Swen Schulz, Mechthild Rawert, Tim Renner, Matthias Schmidt und Dmitri Geidel (v.l.)

 

Die knapp 250 Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung haben entschieden: Das ist die Landesliste der Berliner SPD zur Bundestagswahl am 24. September 2017. 

1.  Eva Högl (Mitte) (Einzelwahlergebnis: 91 Prozent)

2.  Swen Schulz (Spandau) (Einzelwahlergebnis: 92 Prozent)

3.  Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) (Einzelwahlergebnis: 82,9 Prozent)

4.  Klaus Mindrup (Pankow) (Einzelwahlergebnis: 89 Prozent)

5.  Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg) (Ergebnis: 66,7 Prozent)

6.  Tim Renner (Charlottenburg-Wilmersdorf) (Ergebnis: 51,5 Prozent)

7.  Ute Finckh-Krämer (Steglitz-Zehlendorf) (Einzelwahlergebnis: 82 Prozent)

8.  Kevin Hönicke (Lichtenberg) (Ergebnis im 2. Wahlgang: 45,7 Prozent)

9.  Mirjam Blumenthal (aus Neukölln, ohne Wahlkreis) (verbundene Einzelwahl: 88,5 Prozent)

10. Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) (verbundene Einzelwahl: 92 Prozent)

11. Barbara Loth (aus Steglitz-Zehlendorf, ohne Wahlkreis) (verbundene Einzelwahl: 85,5 Prozent)

12. Thorsten Karge (Reinickendorf) (verbundene Einzelwahl: 85,4 Prozent)

13. Ellen Haußdörfer (aus Treptow-Köpenick, ohne Wahlkreis) (verbundene Einzelwahl: 90,5 Prozent)

14. Dmitri Geidel (Marzahn-Hellersdorf) (verbundene Einzelwahl: 89,5 Prozent)

15. Barbara Scheffer (aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne Wahlkreis) (verbundene Einzelwahl: 82 Prozent)

 

Rede von Michael Müller

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller geht in seiner Rede auf der Landesvertreter*innenversammlung auf die Herausforderungen im Wahlkampf und die Erfolge des Berliner Senats ein.

 

An die Wahl der Landesliste schloss sich ein Landesparteitag an, auf dem – neben der Wahl von 22 Delegierten für den Bundesparteitag – vor allem Anträge der Gliederungen beraten wurden. Dabei nahm der Parteitag 80 Anträge an (u.a. zur Schließung des Flughafens Tegel, zum bundesweiten Ausbau der Gemeinschaftsschulen, zur Erbschafts- und Finanztransaktiossteuer oder zur Bekämpfung von ImmobilienspekulationenBeschlüsse jeweils über die Konsensliste

Ausführlich diskutiert wurde über den Antrag der Juso Landesdelegiertenkonferenz „Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit“. Darin fordert der Antragsteller die Schaffung eines „progressiven Landesversammlungsgesetzes“, welches das seit 1953 in Kraft getretene Versammlungsgesetz des Bundes ablösen würde (Erklärung: Seit der Föderalismusreform 2006 gehört das Versammlungsrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung. Das heißt, dass das Bundesgesetz weitergilt, von den Ländern aber durch Landesrecht ersetzt werden kann.) Die Kernforderungen der Jusos: Aufhebung des Vermummungsverbots, Abschaffung der Bannmeile, Verringerung der Auflagen für Versammlungen, Verzicht auf Übersichtsaufnahmen sowie der Verzicht auf Vorfeldkontrollen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel erklärte, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün das Vorhaben bereits verankert sei, ein eigenes „freiheitliches, demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes“ Landesversammlungsgesetz zu schaffen. Schleswig-Holstein habe 36 Monate gebraucht, um ein eigenes Landesgesetz zu verabschieden. „Das zeigt, dass wir auch in Berlin noch ein dickes Brett bohren müssen“, so Geisel. Berlin ist mit im Schnitt 5000 Demonstrationen die Hauptstadt der Versammlungen. Geisel warb deshalb für die von der Antragskommission vorgelegte Modifizierung des Antrages. Darin wird ein umfassender Diskussionsprozess angeregt, an dem alle Beteiligten (Zivilgesellschaft, Datenschutzbeauftragte, Polizei und Verwaltung, VersammlungsrechtsexpertInnen) angemessen beteiligt werden. Die Delegierten folgten mehrheitlich der Argumentation Geisels und nahmen den Antrag in der Fassung der Antragskommission an.

Ebenfalls beschlossen wurde nach kurzer Debatte der Antrag der KDV Charlottenburg-Wilmersdorf „Der Weg in die Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich“ in der ergänzten Fassung der Antragskommission. Der Antrag fordert die Schaffung einer Bürgerversicherung, bei der die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird, alle Einkommensarten beitragspflichtig werden, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung erhöht wird. Beamte und Beamtinnen ihre Krankenversicherung wählen können sowie die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich abgesenkt wird. Der Antrag ist an den Bundesparteitag am 25. Juni –  auf dem Bundestagswahlprogramm beschlossen wird – weitergeleitet worden. Kurzfristig eingegangene Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden direkt an den Parteivorstand überwiesen.

Die Delegierten stimmten zudem einem Antrag der Jusos zu, das Wahlalter zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin von 18 auf 16 Jahre zu senken. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms ist diese Forderung bezogen auf das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen ebenfalls enthalten. Dort heißt es: „So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren. Denn ihre Stimme zählt.“

 

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