Halbzeitbilanz

Michael Müller

© Carolin Weinkopf

 

Unsere Politik für Berlin

Ein bezahlbares, sicheres und lebenswertes Berlin für alle zu sichern – das ist unsere Politik. Die SPD hat alle Menschen in dieser Stadt im Blick und arbeitet für mehr und spürbare soziale Gerechtigkeit.

 

Halbzeitbilanz

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger.

Für uns als SPD ist entscheidend, dass die positive Entwicklung der Stadt bei allen Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Darauf richten wir unser Handeln in der Koalition aus. Deshalb sorgen wir für eine starke und leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Durch gezielte Maßnahmen sorgen wir dafür, dass den Menschen mehr Geld für ihren Alltag im Portemonnaie bleibt. Durch mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung sorgen wir für eine sichere und funktionierende Stadt, in der jeder sich verwirklichen kann. Durch einen vernünftigen Verkehrsmix und die Stärkung des ÖPNV sorgen wir dafür, dass Berlin mobil bleibt. Die SPD stellt sich mit ihrer Politik gegen Klientelpolitik und hat die ganze Stadt im Blick.

Wir packen die Dinge an und denken dabei auch schon an das Berlin von morgen. Auch wenn nicht alles sofort greift und vieles Zeit braucht – es geht voran in der Stadt.

 

Aktuelles

Unsere Politik für alle Berlinerinnen und Berliner

 
Spielende Kinder

© Adobe Stock / gpointstudio

 

Gute Bildung

Mit der Berliner Schulbauoffensive investieren bis 2026 insgesamt 5,5 Mrd. €, um den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu bauen. Damit es genug Lehrkräfte für die wachsende Schülerzahl gibt, stärken wir die Attraktivität: bessere Bezahlung, leichtere Bedingungen für Quereinsteiger, mehr Studienplätze und finanzielle Anreize für Lehrkräfte.

Gute Bildungschancen setzen schon vor der Schule an. Um die Kitaversorgung zu unterstützen haben wir zusätzliche 600 Mio. € eingesetzt um mehr Personal und bessere Betreuungsangebote zu schaffen. Innerhalb von zwei Jahren haben wir 8000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen und 3.400 zusätzliche Fachkräfte eingestellt.

 
Miethaus
 

Wohnen bezahlbar machen

Bezahlbares Wohnen ist entscheidend, damit Berlin für alle lebenswert bleibt. Wir folgen deshalb dem Grundsatz „Bauen, kaufen, deckeln“: Entscheidend ist und bleibt für uns der Neubau bezahlbaren Wohnraums. Mit den Bezirken haben wir Bündnisse für Wohnungsbau geschlossen und schaffen in jetzt 14 neuen Stadtquartieren rund 42.000 neue Wohnungen. Wir haben unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt, damit sie durch Neubau, Ankauf und eine faire Mietenpolitik bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Bei Neubauvorhaben haben wir verpflichtend 30-50 % Sozialwohnungen festgeschrieben, die Möglichkeit von Mietzuschüssen ausgeweitet, stärken die Mieterberatung und gehen konsequent gegen Zweckentfremdung vor.

 
U-Bahn auf der Oberbaumbrücke
 

Mobil sein – günstig und nachhaltig

Mit dem Mobilitätsgesetz sind wir bundesweit Vorreiter. Entscheidend ist für uns, dass der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt wird und bezahlbar bleibt. Mit dem neuen Nahverkehrsplan werden wir das Angebot im ÖPNV massiv ausbauen. Für die Berliner S-Bahn haben wir die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools beschlossen. Wir wollen ein ÖPNV-Netz, das gut aufgestellt ist für die Zukunft – deshalb wollen wir den Ausbau der U-Bahn an passenden Stellen noch stärker vorantreiben.

Das kostenlose Schülerticket wird zunächst einkommensschwache Familien weiter entlasten und künftig auf alle Schüler ausgeweitet werden.

 

 
Baustelle

© Friedberg / Adobe Stock

 

Investitionen für ein lebenswertes Berlin

Damit unsere Stadt mit Wachstum und Zuzug Schritt halten kann, haben wir das Jahrzehnt der Investitionen eingeleitet. Denn wir wissen, dass es eine starke und leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und Verwaltung braucht, damit an der guten Entwicklung Berlins alle hier lebenden Menschen teilhaben können. Möglich ist das, weil wir den Landeshaushalt saniert und so den Sparzwang der vergangenen Jahre hinter uns gelassen haben. 2018 haben wir zum siebten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Durch den Grundsatz von Konsolidieren und Investieren nutzen wir diese finanziellen Möglichkeiten verantwortungsbewusst: Indem wir Schulden abbauen um die Lasten der Zukunft zu vermindern. Und indem wir die Infrastruktur Berlins modernisieren und so kräftig in die Stadt von morgen investieren.

Wir wollen, dass Berlin für alle lebenswert und bezahlbar bleibt – deshalb stärken wir eine bürgernahe Daseinsvorsorge und eine soziale Infrastruktur in allen Kiezen. Entscheiden dafür ist eine nachhaltige und transparente Liegenschaftspolitik – ausreichend Grundstücke in Landeshand bedeuten Gestaltungsmöglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum, vielfältige Angebote in Sachen Bildung, Sport und Kultur sowie effektive und gut erreichbare Verwaltungen. Durch eine verstärkte Ankaufspolitik, auch im Sinne des Vorkaufsrechts, sichern wir Schlüsselflächen für zukünftige Bedarfe und haben allein dafür 150 Mio. € bereitgestellt. Bei der Flächenvergabe für den Wohnungsbau stellen wir die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Fokus – durch die Grundstücksvergabe an Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ebenso wie durch die Anwendung von Erbbaurecht, für das wir darüber hinaus die Zinssätze gesenkt haben.

 
Humboldt-Universität Foto: Horb
 

Starke Wissenschaft

Im Rahmen der erstmals fünf Jahre laufenden Hochschulverträge haben wir die Mittel für die Berliner Hochschulen und die Charité erhöht und verstetigt. Über den Investitionspakt Wissenschaftsbauten haben wir bis 2026 mehr als 235 Mio. € für Bauvorhaben bereitgestellt. Mit sieben bewilligten Anträgen und einem Fördervolumen von etwa 320 Mio. Euro sind die Berliner Universitäten die deutsche Nummer eins der Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes.

 
Familie am Strand

© Colourbox

 

Mehr Geld im Portemonnaie

Wir haben insbesondere Familien finanziell spürbar entlastet, vor allem bei den Bildungs- und Betreuungskosten. Wir haben die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt, die vollständige Beitragsfreiheit in der Kita umgesetzt und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Hortbetreuung, die ab August /2019 vollständig beitragsfrei sein wird, erledigt.

Eine besonders wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben aller Menschen ist die Sicherung und Stärkung von guten Arbeitsbedingungen. Die Koalition hat 2018 den grundsätzlichen Verzicht der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen in den Bereichen beschlossen, auf die das Land Berlin Einfluss nehmen kann. Auch den Landesmindestlohn haben wir erhöht.

Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir ein Konzept vorgelegt, mit dem die Abstiegsängste bei Arbeitslosigkeit vermindert und aus einer entfristeten, fair entlohnten und sozial sinnvollen Tätigkeit heraus der Neustart ins Arbeitsleben gelingen kann. Zugleich entsteht so sinnvolle Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls. Im laufenden Jahr 2019 wird Berlin das solidarische Grundeinkommen als Modellprojekt umsetzen.

 

Verwaltung

Wir stärken die Berliner Verwaltung. Deshalb verbessern wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im öffentlichen Dienst, steigern die Ausbildungszahlen und stellen massiv neu ein: Allein 2017 gab es rd. 7.800 Neueinstellungen. Neben zusätzlichem gutem Personal braucht es auch bessere Strukturen. Wir haben deshalb einen groß angelegten Reformprozess gestartet, der Mitte 2019 in einem „Zukunftspakt Verwaltung“  münden wird. Bis Ende Juni 2019 werden in einem ersten Schritt sieben konkrete Projekte in Sachen Verwaltungsmodernisierung umgesetzt, darunter Verbesserungen bei so wichtigen Leistungen wie der Gewährung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss oder bei der KfZ-Zulassung.

Wir haben die Situation bei den Bürgerämtern verbessert und mit dem Service-Konto Berlin ein Angebot geschaffen, mit dem wir Schritt für Schritt die 100 wichtigsten Dienstleistungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen online zur Verfügung stellen werden.

 
Feuerwehr

© cineberg / Adobe Stock

 

Sicher leben in Berlin

Wir wollen, dass das Sicherheitsversprechen des Staates für die Menschen im Alltag spürbar wird. Mit der Kombi-Wache auf dem Alex, den gemeinsamen Streifen von Polizei und BVG und mobilen Polizeiwachen sorgen wir für spürbar mehr Sicherheit. Wir werden das Sicherheitsgefühl in den Kiezen weiter stärken, indem wir bis 2021 die Kontaktbereichsbeamten wiedereinführen  werden. Clanstrukturen und organisierter Kriminalität bekämpfen wir verstärkt, u.a. durch die Abschöpfung von Vermögen.

Um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen, haben wir die Sicherheitsbehörden mit 50 Mio. € gestärkt und investieren konsequent weiter in Personal, Ausrüstung und Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr Bei der Feuerwehr haben wir durch die Auszahlung von Überstunden, ein anderes Schichtsystem und bessere Bezahlung konkrete Verbesserungen erreicht.

Wir verstehen Sicherheit nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch im sozialen Sinne als Prävention, Integration, Stärkung der sozialen Teilhabe – eben als Urbane Sicherheit in einem umfassenden Sinne. Wir wollen eine solidarische Stadt, die den Menschen die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Selbstverwirklichung bietet.

 
Altenpflege

© Ocskay Bence / Adobe Stock

 

Gesundheit und Pflege

Berlin ist Gesundheitsstadt und damit Vorreiter in einem zentralen Zukunftsthema. Wir stellen entscheidende Weichen für die Gesundheitsversorgung: mehr Geld für die Krankenhäuser und einer Stärkung der Pflege. Wir haben kostenlose Beratungsangebote in nunmehr 36 Pflegestützpunkten in der Stadt geschaffen. Und: Mit einem Pakt für die Pflege werden wir u.a. die Ausbildung attraktiver machen.

Daneben bedeutet Gesundheitsstadt für uns auch, die Gesundheitswirtschaft in Berlin zu stärken und damit Arbeitsplätze und Zukunftsindustrie in der Stadt zu stärken. Mit dem Konzept „Gesundheitsstadt 2030“ sorgen wir dafür, dass Berlins Vorreiterrolle weiter gestärkt wird.

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.