Sandra Scheeres zum Kita-Förderungsgesetz

Kindertagesstätten in Berlin

Kein Zwei-Klassen-System in der Kita

Sandra Scheeres

Sandra Scheeres ist Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.

 

Sandra Scheeres über die geplanten Neuerungen im Kita-Förderungsgesetz:

Für Sportangebote, Sprachunterricht oder Bio-Essen – in vielen Kitas ist es mittlerweile üblich, dass Eltern Zuzahlungen leisten, oft auch im dreistelligen Bereich. Manche Eltern tun das gerne. Sie können es sich leisten. Andere fühlen sich erpresst. Sie wissen: Ihnen steht grundsätzlich ein beitragsfreier Kita-Platz zu. Aber sie zahlen zähneknirschend Extra-Beiträge, weil sie sonst Nachteile für ihr Kind befürchten. Es gibt auch Eltern, die einen Kita-Platz nicht bekommen, weil sie kein Geld für Extra-Zahlungen haben.

Diese Fehlentwicklung will ich nicht hinnehmen. Wir wollen kein Zwei-Klassen- Kita-System, bei dem die finanziell Schwachen das Nachsehen haben. Die Frage der Zuzahlungen gehört deshalb zu den Punkten, die wir nun im Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) neu regeln. Andere sind der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr auf einen Teilzeitplatz und Verbesserungen beim Personalschlüssel. Damit setzen wir zügig um, was wir im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Gute Kita für alle“ vereinbart haben und lösen ein doppeltes Versprechen ein: Wir bauen das Kita-Platzangebot massiv aus und verbessern gleichzeitig die Qualität der Kinderbetreuung. Denn wir wollen beides: Dass möglichst viele Kinder eine Kita besuchen, und dass sie dort bestmöglich gefördert werden. Dafür fließt so viel Geld wie noch nie in die Kinderbetreuung.

Bei der geplanten Änderung des KitaFöG liegen wir gut im Zeitplan. Der Referentenentwurf wurde den Verbänden zur Anhörung zugestellt. Deren Anregungen und Einwendungen werden nun intensiv diskutiert. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Senat.

Was wird neu geregelt?

  1. Zuzahlungen: Hier gab es bisher die größte Aufregung, auch weil manche Kita- Träger Eltern falsch informierten. Angeblich, so hieß es, würden nun alle Zusatzangebote in Kitas verboten. Das ist Unsinn, wie ich auch in einem Brief an die Elternvertreter richtiggestellt habe. Auch in Zukunft darf es Angebote von Dritten in Kitas geben, ebenso Frühstücks- und Vesperangebote oder Theaterbesuche. Die Voraussetzung ist immer, dass Eltern dies wünschen. Durch das Berliner Bildungsprogramm und die öffentliche Finanzierung ist gesichert, dass Kita-Träger auch ohne Zuzahlung eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung anbieten können. Wir sind hier deutschlandweit führend. Bei den Zuzahlungen werden wir nun Obergrenzen festlegen. Außerdem werden wir die Träger verpflichten, zuzahlungspflichtige Angebote zu melden. Das KitaFöG schafft die rechtliche Grundlage für eine Verordnung. In dieser werden wir dann die Details regeln.
  2. Rechtsanspruch: Alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitförderung: Das bedeutet 7 Stunden täglich statt wie bisher 5 Stunden ohne Prüfung des Bedarfs. Die Ein- und Zweijährigen haben damit denselben Rechtsanspruch wie die älteren Kinder. Die Neuregelung entlastet Familien. Auch jüngere Kinder haben damit einen Rechtsanspruch auf eine umfassendere Förderung, selbst wenn ihre Eltern nicht im Beruf stehen. Zugleich bedeutet die Neuregelung eine Entlastung der Jugendämter.
  3. Anleitungsstunden: Obwohl wir die Ausbildungskapazitäten schon verdoppelt haben, fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Wir werben daher intensiv um Quereinsteiger, die eine berufsbegleitende ErzieherInnenausbildung absolvieren möchten. Derzeit bekommen die Träger für diese Quereinsteiger im ersten Ausbildungsjahr zwei sogenannte Anleitungsstunden finanziert. Künftig soll es mehr Anleitungsstunden geben. Damit entlasten wir die für die Quereinsteiger zuständigen Fachkräfte in den Einrichtungen. Wir setzen einen Anreiz, mehr Quereinsteiger zu beschäftigen und tragen zugleich zur Qualitätsverbesserung ihrer Ausbildung bei.
  4. Leitungsschlüssel: Wir wollen auch, dass Kita-Leiterinnen und Kita-Leiter mehr Zeit für Eltern- und Personalgespräche, für Pädagogik und Budgetfragen haben. Deshalb verbessern wir den Personalschlüssel auch für die Kita-Leitung.

Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode rund 27.000 weitere Kita-Plätze schaffen. Damit setzen wir den massiven Ausbau fort. Mit der Änderung des KitaFöG und den bereits vor einem Jahr erfolgten Verbesserungen – beim Personalschlüssel, der Unterstützung für Kinder aus sozial benachteiligten Wohngebieten und der stufenweisen Einführung der Beitragsfreiheit – sorgen wir weiter dafür, dass Quantität und Qualität zugleich gesteigert werden.

Dieser Namensbeitrag ist zuerst in der Berliner Stimme erschienen.

 

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