Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag - Das sagen unsere Verhandler*Innen

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Die Berliner SPD war bei den Koalitionsverhandlungen mit Michael Müller, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Björn Böhning, Boris Velter und Klaus Mindrup vertreten. 

Das sagen unsere Verhandler*innen zum zu den Ergebnissen:

Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Co-Vorsitzender für den Bereich Mieten, Bauen und Stadtentwicklung in den Koalitionsverhandlungen:

„In Berlin haben wir bereits alle gesetzlichen Mittel zur Mietenbegrenzung ausgenutzt. Nun konnte ich für die SPD wichtige Regelungen auf Bundesebene für mehr sozialen Wohnungsbau und Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungswillkür verhandeln. Besonders die Schärfung der Mietenbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage sind große Erfolge, für die wir auch von Berlin aus auf der Bundesebene lange gekämpft haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter und alle, die eine neue bezahlbare Wohnung brauchen.“

Gegenüber dem rbb sagte Michael Müller: „Es ist einfach wichtig, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, wo wir wissen, wie es weitergeht". Die Länder wollten wissen, wo es hingeht. So warteten die Länder auf Förderprogramme. „Jetzt, viele Monate nach der Bundestagswahl ist das überfällig“, so Michael Müller.

Eva Högl, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Berliner SPD war mit einem starken Team vertreten. Das zeigt auch das gute Ergebnis bei den Themen Bauen, Wohnen und Miete: eine andere Liegenschaftspolitik, eine Verbesserung des sozialen Mietrechts und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen haben wir nochmal mehr durchsetzen können: Die Mietpreisbremse wird verschärft und Luxussanierungen verhindert. Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen und für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Ich habe die Arbeitsgruppe Migration und Integration mitverhandelt. Hier haben wir ein Einwanderungsgesetz und mehr Unterstützung für Kommunen bei der Integration von Geflüchteten vereinbart. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mussten wir einen schwierigen Kompromiss finden, der niemandem leicht gefallen ist. Die gute Nachricht: Nach mehr als zwei Jahren Aussetzung soll der Familiennachzug für diese Gruppe ab dem 1. August 2018 wieder möglich sein.

Zudem habe ich die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung mitverhandelt. Statt immer weitergehenden Gesetzesverschärfungen haben wir ein Pakt für einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat auf den Weg gebracht mit mehr Personal und einer besseren Ausstattung für Polizeien, Sicherheitsbehörden und Justiz sowie schnelleren Verfahren. Wirtschaftskriminalität wird wirksamer bekämpft. Und ganz wichtig: Verbraucher*innen werden gestärkt und besser geschützt, vor allem durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Nun haben die über 460.000 Mitglieder der SPD die Entscheidung. Diese gelebte innerparteiliche Demokratie ist wichtig und richtig. Das zeigt nicht zuletzt der deutliche Zuwachs an Neu-Mitgliedern: Seit Jahresbeginn sind fast 25.000 Menschen neu in die SPD eingetreten, allein in Berlin 2290."

Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege: 

Der Handlungsbedarf in der Pflege ist enorm: keine angemessene Bezahlung der Beschäftigten, schwierige Arbeitsbedingungen, Probleme bei der Versorgung der Pflegebedürftigen und pflegende Angehörige, die mit ihrem Schicksal allein gelassen werden. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen zwischen SPD und CDU/CSU ist es uns gelungen, wirklich spürbare Verbesserungen  für die Menschen in der Pflege zu erzielen. Ich freue mich besonders, dass wir durch ein Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen wollen – ohne finanzielle Mehrbelastung für die Pflegebedürftigen. Weiterhin sollen pflegende Angehörige künftig einen Rechtsanspruch auf Reha-Leistungen bekommen, um sich von der schweren auch körperlichen Pflege erholen zu können. Darüber hinaus soll die ärztliche Versorgung im Pflegeheim sichergestellt werden. Wir schaffen auch ein einheitliches Entlastungsbudget für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, das flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden kann. Dies sind nur einige Punkte unserer Vereinbarungen. Damit können wir in der Pflege sehr gute Fortschritte erreichen."

Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter aus Pankow und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung:

Unser Verhandlungsteam hat hart verhandelt. Auch deswegen sind die Verhandlungen Mittwoch, Donnerstag und Freitag ohne abschließende Einigung zu Ende gegangen. Unser Ziel war vor allem die Sicherung des bezahlbaren Wohnraums im Bestand. Abschließend hat die SPD fünf Kernpunkte in den Koalitionsverhandlungen erreicht:

1. Der Bund soll weiterhin Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen, dazu wird im Zweifel das Grundgesetz geändert. Wir wollen hier 2 Milliarden Euro mehr investieren. Ziel sind 1,5 Mio. Wohnungen bis 2021.

2. Das Höchstbieterverfahren bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) soll enden.

3. Wir wollen das „Herausmodernisierung“ durch eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 8% und die Kappung der Kostensteigerung bei 3 Euro pro m² stoppen.

4. Wir wollen Mieterinnen und Mieter im Bestand durch eine Verschärfung des Mietspiegels und der Mietpreisbremse schützen.

5. Die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau soll gestärkt werden.

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei und Mitglied in der Arbeitsgruppe Digitales:

Wir haben eine kluge Digitalstrategie vereinbart. Schnelles Internet für alle ist das Ziel. Dieses ist finanziell und inhaltlich klar unterlegt. Die Schulen werden digitalisiert und es gibt ein Recht auf Breitband. Das stärkt die Daseinsvorsorge. Uns war es wichtig, dass technischer Fortschritt auch sozialen Fortschritt mit sich bringt. Dass bei der Digitalisierung alle mithalten können und niemand ausgegrenzt wird. Durch das Recht auf mobile Arbeit und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte ist uns das gut gelungen."

 

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