Landesvorstandsbeschluss: Keine Autobahnprivatisierung

Landesvorstand

Keine Privatisierung der Autobahnen

Autobahn
 

Der Berliner SPD-Landesvorstand möchte die Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das hat der Landesvorstand bei seiner Sitzung am 3. April 2017 beschlossen.

In der Vereinbarung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesklanzlerin wurde festgelegt, dass zukünftig der Bund für die Verwaltung der Bundesautobahnen alleine zuständig sein wird. Dies ist eine Aufgabe, die bisher die Bundesländer wahrnehmen. Für diese neue Aufgabe möchte der Bund eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Es gibt die Befürchtung, dass dies für eine (teilweise) Privatisierung der Autobahnen genutzt werden könnte. Die Berliner SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und Bundesrat auf, eine Privatisierung oder die Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern.

Der Beschluss des Landesvorstands:

Privatisierung der Bundesautobahnen verhindern

Die Bundesländer und die Bundesregierung haben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbart. Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Neuordnung. Gerade Berlin benötigt einen verlässlichen Finanzausgleich, um weiterhin seinen Haushalt zu sanieren und notwendige Investitionen in die wachsende Stadt zu tätigen.

Uns ist klar: Die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 8. Dezember 2016 ist ein Gesamtpaket. Mit dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen soll. Doch diese Vereinbarung darf nicht dazu führen, dass die Bundesautobahnen einschließlich​ Neubau und Betrieb ganz oder teilweise privatisiert werden können bzw. in einer Gesellschaft in privater Rechtsform geführt werden.

Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.

 

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